EU-Entscheidung über Rumäniens und Bulgariens EU-Beitritt kommt zu früh -
Übereilte Beitritte schaden der EU
Das ist Beitritts-Automatismus, wie er im Buche steht: Mit den jetzt unterzeichneten Beitrittserklärungen von Rumänien und Bulgarien sind Fakten geschaffen worden, die für die Europäische Union alles andere als hilfreich sind.
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Nächste EU-Erweiterungsrunde abgebremst - doch es trifft die falschen Beitrittskandidaten
Äußerst ärgerlich sind die Signale, die jetzt ausgerechnet an Kroatien als nächstem Beitrittskandidaten ausgesandt wurden und zu einer Verschiebung der Beitrittsverhandlungen führten.
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Kommission will Mittel für Forschungsförderung verdoppeln
Neuen Schub für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darf man zu Recht von der Entscheidung der EU-Kommission erwarten, die europäische Forschungsförderung deutlich aufzustocken. Die Verdopplung der Mittel ist ein wichtiges Signal. Insgesamt sollen die EU-Mittel für die Forschungsförderung auf 73 Milliarden Euro im 7. Forschungsrahmenprogramm steigen.
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Reform des Stabilitätspaktes beschlossene Sache: Schwächung der europäischen Währungsstabilität - Rot-grün triumphiert
Am Ende konnten sie sich gegen seriöse Bedenken durchsetzen: Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel sind gegen den Widerstand von europäischen Wirtschaftsexperten wie auch einer Reihe von kleineren EU-Mitgliedsstaaten am Ziel: die Verwässerung des Stabilitätspaktes ist endgültig beschlossen.
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Ergebnisse des Frühjahrsgipfels - Modifizierung der Lissabon-Strategie
Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs während des Frühjahrsgipfels stand auch die Zwischenbilanz der so genannten Lissabonstrategie im Vordergrund.
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Wirbel um Rundfunkgebühren - Europäische Kommission überprüft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
Vor einigen Wochen erreichte die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der seit langer Zeit erwartete "blaue Brief" aus Brüssel. Die Europäische Kommission hat mit diesem "blauen Brief" mehrere Beihilfeverfahren eingeleitet, bei denen die gebührenabhängige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland auf den Prüfstand gestellt wird.
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Breite Front im Parlament gegen Nährwertprofile und Werbeverbote
Mit einem klaren Nein gegen die Einführung von so genannten ‚Nährwertprofilen' bei Lebensmitteln hat sich nach dem Industrieausschuss auch der Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments klar positioniert. Ausgangspunkt der kontroversen Diskussion ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die Werbung für Lebensmittel zu reglementieren.
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Verkehrssünder werden künftig EU-weit verfolgt
Ab 2007 sollen Bußgelder für Verkehrssünder ab einer Höhe von 70 Euro auch aus dem europäischen Ausland zugestellt werden.
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Rechte der Frau in der Türkei: Große Defizite bei der Umsetzung bestehen fort
Nur ein eher zwiespältiges Fazit konnte nach der Anhörung im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments über die Rolle der Frau in der Türkei gezogen werden.
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Besuch in Brüssel - Delegation der Regierung von Oberbayern informiert sich vor Ort über die Arbeit der Europäischen Institutionen
Brüssler Luft schnupperte kürzlich eine hochrangige Delegation der Regierung von Oberbayern. Unter Leitung des Regierungspräsidenten Werner-Hans Böhm informierten sich die Regierungsvizepräsidentin und zahlreiche Abteilungsleiter vor Ort über die Arbeit in den Europäischen Institutionen.
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Zu Besuch in Mühldorf am Inn - Diskussion über die neue europäische Strukturpolitik
Ein breites Themenspektrum zur Europäischen Union galt es beim Besuch im Landratsamt Mühldorf am Inn abzudecken. Vor allem an der neuen Strukturpolitik der EU und dem Sachstand zur Daseinsvorsorge waren die Gesprächsteilnehmer aus dem Landratsamt, allen voran den Gastgeber, Landrat Georg Huber, interessiert.
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Gespräch mit ehrenamtlichen Feuerwehrleuten aus dem Landkreis Ebersberg -
"Europäische Interessenvertretung der Freiwilligen Feuerwehr muss verbessert werden"
Die Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Leistung ist grenzenlos - doch von der Europäischen Union fühlen sich die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland in ihrer Arbeit gehemmt.
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