Gespräch mit ehrenamtlichen Feuerwehrleuten aus dem Landkreis Ebersberg -
"Europäische Interessenvertretung der Freiwilligen Feuerwehr muss verbessert werden"

Die Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Leistung ist grenzenlos - doch von der Europäischen Union fühlen sich die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland in ihrer Arbeit gehemmt: Zuviel Bürokratie, die nur die Kosten in die Höhe treibe und den Leistungswillen der Ehrenamtlichen einschränke, lautete die Kritik von Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren aus dem Landkreis Ebersberg auf einer Diskussionsveranstaltung des CSU-Kreisverbandes Ebersberg, auf der Angelika Niebler jetzt zu Gast war. Als weitere Gesprächsteilnehmer hatte der Gastgeber und Initiator dieser Veranstaltungsreihe, Bezirksrat und CSU-Kreisvorstandsmitglied Thomas Huber, den zuständigen Vertreter des bayerischen Innenministeriums, Alois Lachner, sowie Landrat Gottlieb Fauth und eine Reihe von Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern aus dem Landkreis eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Situation der Feuerwehren, so dass vor allem rund 20 Kommandanten von Freiwilligen Feuerwehren aus dem Landkreis selbst die Gelegenheit nutzen wollten, ihre Probleme und Anliegen vorzubringen.

In der Tat verdient der Unmut der Feuerwehrleute Verständnis. Denn die europäische Gesetzgebung hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf ihre Arbeit, ohne dass das Europäische Parlament darauf Einfluss nehmen könnte. Für die Abgeordneten ist es kaum möglich, aus einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission unmittelbar abzulesen, inwieweit die Freiwilligen Feuerwehren betroffen sein könnten. Nur wenn jemand konkret Einspruch erhebt, sind Fehlentwicklungen aufzuhalten.

Ein Problem stellt nach Einschätzung von Alois Lachner vom bayerischen Innenministerium die Tatsache dar, dass die Freiwilligen Feuerwehren mit ihren 1,2 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland zwar die Pflichtaufgabe des Brandschutzes im Namen der Kommunen übernehmen und damit immense Kosten sparen. Trotz ihrer großen gesellschaftlichen Bedeutung haben Sie aber keine eigene Interessenvertretung in Europa und können somit als Gesprächspartner in Brüssel und Straßburg nicht präsent sein.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten liegt nach einhelliger Meinung der Gesprächsrunde in der Sondersituation der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland. "In keinem anderen europäischen Mitgliedsland gibt es so viele ehrenamtliche Feuerwehrleute", betonte Kreisbrandrat Gerhard Bullinger. Entweder sei Brandschutz Aufgabe des Militärs wie in Frankreich und Italien oder es gebe Berufsfeuerwehren, an denen sich auch im Wesentlichen die europäischen Verordnungen orientierten.

Für die Ehrenamtlichen in Deutschland bedeute das aber mehr Bürokratie und einen höheren finanziellen Aufwand: "Wenn ein Einsatz mit Motorsäge jetzt nach gesetzlichen Vorgaben eine siebentägige Schulung voraussetzt, findet man auf Dauer keine Freiwilligen mehr, die bereit sind das zu zahlen und dafür Freizeit oder Urlaub einzusetzen", so Bullinger.

Gebraucht wird letztlich ein Frühwarnsystem: Durch intensive Absprachen und einen regelmäßigen Informationsaustausch kann es so möglich werden, bei anstehenden Entscheidungen die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehren stärker zu berücksichtigen.

Ein erster Schritt zu größerem Informationsaustausch wird der Besuch von Vertretern der Ebersberger Kreisbrandinspektion im Straßburger Parlament sein, der am Rande der Veranstaltung vereinbart wurde.