Nächste EU-Erweiterungsrunde abgebremst - doch es trifft den falschen Beitrittskandidaten

Äußerst ärgerlich sind die Signale, die jetzt ausgerechnet an Kroatien als nächstem Beitrittskandidaten ausgesandt wurden und zu einer Verschiebung der Beitrittsverhandlungen führten.

Ursprünglich sollten diese bereits seit dem 17. März laufen. Da Kroation jedoch mangelnde Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien, insbesondere im Falle des Generals Ante Gotovina, vorgeworfen wurde, hat sich der Terminplan verschoben. Dies sei angeblich eine Warnung für alle künftigen Beitrittskandidaten hinsichtlich einer schärferen ‚Gangart' der EU. Aber diese Warnung setzt ein falsches Signal. Es dient nicht der politischen Stabilität in Kroatien und seinen Nachbarländern, wenn gerade die Regierung, die den Nationalismus im eigenen Land bekämpft und eine mutige Reformpolitik angepackt hat, trotz aller Anstrengungen und beachtlichen Erfolge bestraft wird.

Vor allem wird die neue ‚Gangart' ganz offenkundig nicht mit derselben Konsequenz gegenüber der Türkei betrieben. Zwar ist die Türkei wegen des erlahmenden Reformseifers, der auffälligen Zurückhaltung bei der Anerkennung Zyperns und vor allem nach den gewalttätigen Übergriffen bei einer Frauen-Demonstration vor dem Weltfrauentag negativ aufgefallen. Doch allen Warnschüssen zum Trotz, beharrt der hartnäckigste Förderer einer türkischen EU-Mitgliedschaft, Kanzler Schröder, darauf, die Beitrittverhandlungen im Herbst aufzunehmen. Wieder einmal gilt in der rot-grünen EU-Politik zweierlei Maß.