Wirbel um Rundfunkgebühren - Europäische Kommission überprüft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Vor einigen Wochen erreichte die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der seit langer Zeit erwartete "blaue Brief" aus Brüssel. Die Europäische Kommission hat mit diesem "blauen Brief" mehrere Beihilfeverfahren eingeleitet, bei denen die gebührenabhängige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland auf den Prüfstand gestellt wird.

Zur Diskussion steht neben den Internetaktivitäten und neuen Mobilfunkdiensten von ARD und ZDF auch die Frage, ob und zu welchen Konditionen öffentlich-rechtliche Sender über Gebühren Rechte an Großereignissen im Sportbereich erwerben dürfen. Private Sender argwöhnen hier eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Um mögliche Konsequenzen der laufenden Verfahren ging es daher bei einer medienpolitischen Konferenz in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel. Teilnehmer der hochrangig besetzten Diskussionsrunde waren neben den Mitgliedern der Rundfunkräte der ARD-Anstalten, auch der WDR-Intendant Fritz Pleitgen.

Gemeinsam mit den Bundesländern muss die Bundesregierung nun den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften präzisieren. Mehr Transparenz bei der Verwendung der Gebühren ist im Interesse der Bürger. Dabei muss jedoch klar sein, dass das letzte Wort in Sachen öffentlicher Rundfunk nicht bei der Kommission, sondern den Mitgliedstaaten und damit in Deutschland bei den Bundesländern liegt.
Die offizielle Pressemitteilung der Kommission können Sie unter folgendem Link nachlesen:

http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/250&format=HTML&aged=
0&language=DE&guiLanguage=en