Januar 2013
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr! Möge all das, was Sie sich wünschen und in Angriff nehmen, gelingen!
Mit dem Jahr 2013 beginnt auch das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger: Dieses Jahr stehen Ihre Rechte, die Sie als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben, im Mittelpunkt. Sie sind gefragt, über die Zukunft der EU zu debattieren: Wie stellen Sie sich die EU 2020 vor? Welche Rechte soll sie verteidigen und welche Strategien verfolgen? Wie und wo Sie sich an der Diskussion über die Zukunft Europas beteiligen können, erfahren Sie in der Rubrik "Surftipp".
In Straßburg hat das Europäische Parlament letzte Woche über Eurobonds und neue Regeln für die Rating-Agenturen abgestimmt. Das Ergebnis im Hinblick auf die Eurobonds fiel leider nicht in meinem Sinne und das meiner Kollegen in der CDU/CSU-Europagruppe aus: Eine knappe Mehrheit des Parlaments sprach sich dafür aus, der Europäischen Kommission die Prüfung von Stabilitätsbonds vorzuschlagen. Ich bleibe dabei: Eurobonds setzen die falschen Anreize - sie verhindern, dass die Krisenländer konsequent ihre Haushalte konsolidieren und kommen daher dem deutschen Steuerzahler, der für die Schulden der Mitgliedstaaten ohne Auflagen haften müsste, teuer zu stehen.
Am 1. Januar hat Irland die Präsidentschaft des Europäischen Rates von Zypern übernommen. Damit wird Irland die Aufgabe zuteil, die Arbeit der Mitgliedstaaten zu koordinieren und mit anderen EU-Institutionen wie dem Europäischen Parlament oder der Europäischen Kommission zu verhandeln. Dementsprechend werden Sie im kommenden halben Jahr noch viel aus Irland hören! Damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben, stelle ich Ihnen in der Kategorie "Kopf hinter den Nachrichten" Enda Kenny vor, den irischen Ministerpräsidenten und amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates, der nicht nur im Europäischen Parlament in diesen Tagen seine Antrittsrede hielt, sondern bereits vorab bei der CSU-Landesgruppe in Kreuth sein Arbeitsprogramm vorgestellt hatte.
In "Vor Ort in Oberbayern" möchte ich Ihnen in dieser Woche von einem meiner alljährlichen Lieblingstermine berichten, dem Drei-Königs-Treffen des CSU-Ortsverbands Vaterstetten. Gastredner war dieses Mal Dr. Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS.
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Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Knappe Abstimmung: Das Europäische Parlament entscheidet pro Euro-Bonds
Das Europäische Parlament hat diese Woche der Einführung von Euro-Bonds zugestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung war denkbar knapp: 361 Abgeordnete stimmten für die Resolution der liberalen Abgeordneten Sylvie Goulard und 268 votierten dagegen. Die Bericht der Französin Goulard spricht sich für die Einführung der sogenannten Stabilitätsbonds aus und schlägt verschiedene Optionen zur Vergemeinschaftung der Schulden der Euroländern vor.
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Schärfere Regeln für Rating-Agenturen in Straßburg beschlossen
Rating-Agenturen unterliegen bei der Bewertung von Staatsschulden und der finanziellen Situation von Privatunternehmen zukünftig schärferen Regeln. Dies entschied das Europäische Parlament letzte Woche und bestätigte damit eine Regelung, auf die sich die Mitgliedstaaten und das Europäisches Parlament schon im November 2012 geeinigt hatten. Demnach können private Anleger die Agenturen in Zukunft wegen grober Fahrlässigkeit verklagen. Ebenso dürfen die Bewertungen der Staatsschulden von EU-Mitgliedsstaaten nur an vorher festgelegten Zeitpunkten zwei bis drei mal im Jahr erfolgen.
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Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Bayern hat zurzeit die geringste Arbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands und konnte die Jugendarbeitslosigkeit fast vollständig beseitigen. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht es allerdings ganz anders aus. So verwundert es nicht, dass Irland, das für die nächsten sechs Monate die Politik der Mitgliedsstaaten koordinieren wird, einen klaren Fokus darauf legen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie Stabilität und Wachstum zu gewährleisten. Unter dem Motto "Warum Europa wichtig ist" will Irland in der ersten Jahreshälfte eine effiziente und nachhaltige Politik für die Europäische Union gestalten.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
Enda Kenny - irischer Ministerpräsident und neuer Vorsitzender des Europäischen Rates
Enda Kenny ist seit fast zwei Jahren Ministerpräsident Irlands und seit Beginn des Jahres einer der wichtigsten Männer in der Europäischen Union. Als Vorsitzender des Europäischen Rates leitet und vorbereitet er nicht nur die Arbeiten des Europäischen Rates, sondern nimmt auch in Streitfällen zwischen den Mitgliedsstaaten die Rolle des Vermittlers ein. Dank seiner langjährigen Erfahrung in der Politik ist Enda Kenny auf diese Aufgaben bestens vorbereitet. Mit 24 Jahren wurde er 1975 als Nachfolger seines Vaters - und als jüngster Abgeordneter - in den Dáli Éireann, das Unterhaus des irischen Parlaments, gewählt. Seitdem wurde er bereits elfmal in seinem Mandat bestätigt.
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Vor Ort in Oberbayern
Drei-Königs-Treffen in Vaterstetten mit Dr. Thomas Enders (EADS)
Zum 13. Mal fand am 6. Januar das traditionelle Drei-Königs-Treffen des CSU-Ortsverbands Vaterstetten statt. Prominenter Gastredner war in diesem Jahr Dr. Thomas Enders, Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS.
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Surftipp
Es geht um Sie - reden Sie mit!
Im Zentrum des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger stehen die Vorteile, die Sie als Unionsbürger haben, ob als Privatpersonen, Verbraucher, Studierende, Arbeitnehmer oder politisch Aktive. Je mehr Sie als Bürgerinnen und Bürger Ihre Rechte kennen und diese ausüben, desto mehr profitieren Sie von der EU. Auf zahlreichen Veranstaltungen können Sie im Jahr 2013 mehr über Ihre Rechte erfahren und diese mit EU-Politikern und anderen Bürgern diskutieren. Besuchen Sie die Website und beteiligen Sie sich an der Debatte über die Zukunft Europas!
http://europa.eu/citizens-2013/de/home
Buchtipp
Hans Jörg Schrötter - Kleines Europalexikon
Was versteht man gleich wieder unter "Binnenmarkt"? Wofür steht die Abkürzung ECOFIN oder wie funktioniert das Mitentscheidungsverfahren? Das "Kleine Europalexikon" von Hans Jörg Schrötter erläutert Begriffe rund um die Europäische Union. Die über 200 Stichwörter erklären verständlich und kompakt, wie die EU funktioniert. Von der Entstehungsgeschichte der Union über ihre Institutionen bis hin zu der Arbeitsweise der EU - dieses Nachschlagewerk bringt Europa auf den Punkt.
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