Newsletter Januar 2013

Knappe Abstimmung: Das Europäische Parlament entscheidet pro Euro-Bonds

Das Europäische Parlament hat diese Woche der Einführung von Euro-Bonds zugestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung war denkbar knapp und entsprach keiner qualifizierten Mehrheit: 361 Abgeordnete stimmten für die Resolution der liberalen Abgeordneten Sylvie Goulard und 268 votierten dagegen. Die Bericht der Französin Goulard spricht sich für die Einführung der sogenannten Stabilitätsbonds aus und schlägt verschiedene Maßnahmen zur Vergemeinschaftung der Schulden der Euroländer vor.

Dennoch bleibt aber festzuhalten, dass die Abstimmung keinerlei gesetzgeberische Konsequenzen hat. Das heißt: Eurobonds sind nicht beschlossen worden, das Parlament empfiehlt der Europäischen Kommission lediglich, die Bonds als Mittel in der Finanzkrise zu prüfen.

Der Bericht schlägt beispielsweise die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor, in den ein Teil der nationalen Schulden, die eine bestimmte Grenze übersteigen, ausgelagert werden. Die Eurostaaten würden dann gemeinsam für diese Schulden haften. Diese Maßnahmen könnten - rein theoretisch - kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden. Für die andere vorgeschlagene Option - Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer - müssten die geltenden EU-Verträge geändert werden. Damit würde sich dieser Vorschlag nur auf lange Sicht umsetzen lassen.

Ich lehne all diese Maßnahmen entschieden ab und habe daher gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe gegen die Resolution gestimmt. Dass die Abstimmung zu einem anderen Ergebnis kam, ist äußerst unbefriedigend. "Euro-Bonds erhöhen nicht den Druck auf Defizitstaaten, ihre Schulden zu senken, sondern ermuntern sie zu einer laxen Haushaltsführung", sagten Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, und Markus Ferber (CSU), Co-Vorsitzender, im Anschluss an die Abstimmung. Ich stimme dem voll zu: Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde den Reformdruck in der Eurozone maßgeblich schwächen und die falschen Signale setzen.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zugunsten der Euro-Bonds ist unerfreulich. Dennoch ist sie vorerst lediglich eine Empfehlung für die Europäische Kommission, die weiterhin über Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise berät. Und jene Maßnahmen werden schlussendlich im Europäischen Rat mit den nationalen Regierungen der Eurozonenmitglieder abgestimmt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Position in Punkto Euro-Bonds schon häufig klar gestellt: Sie lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden entschieden ab. Volle Unterstützung für diese Position!