Newsletter Januar 2013

Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Bayern hat zurzeit die geringste Arbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands und konnte die Jugendarbeitslosigkeit fast vollständig beseitigen. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht es allerdings ganz anders aus. So verwundert es nicht, dass Irland, das für die nächsten sechs Monate die Politik der Mitgliedsstaaten koordinieren wird, einen klaren Fokus darauf legen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie Stabilität und Wachstum zu gewährleisten. Unter dem Motto "Warum Europa wichtig ist" will Irland in der ersten Jahreshälfte eine effiziente und nachhaltige Politik für die Europäische Union gestalten.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch sagte Enda Kenny, Ministerpräsident Irlands und damit Vorsitzender des Europäischen Rates, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und dabei besonders der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eines der wichtigsten Themen der Ratspräsidentschaft seien. "Keine Arbeitslosenzahl ist akzeptabel. Wir können und werden als Demokraten nicht zulassen, dass eine Generation aufwächst in der Überzeugung, dass ihre politischen Führer es versäumt haben, ihnen eine faire Chance im Leben zu ermöglichen. Denn sie sind die Zukunft der Demokratie, unsere Zukunft, die Zukunft Europas.", so Kenny in Straßburg.

Ein anderer wichtiger Punkt des irischen Programms für die Ratspräsidentschaft ist die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. "Wir werden eng mit der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Ashton zusammenarbeiten, um ihre Bemühungen in Richtung einer Stärkung der Rolle der Europäischen Union in Krisenregionen wie Syrien, Iran, Mali und Somalia zu unterstützen", sagte Kenny im Hinblick auf aktuelle politische Entwicklungen. Irland wolle auch die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittstaaten stärken und an der Öffnung neuer Märkte arbeiten, um Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.

Irland hat den Ratsvorsitz bereits zum siebten Mal seit seiner 40-jährigen Mitgliedschaft in der EU inne.