März 2013
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
ereignisreiche Wochen liegen hinter uns.
Am 11. Februar erklärte Papst Benedikt XVI seinen Rücktritt; am 19. März wurde der neu gewählte Papst Franziskus in Rom in sein Amt eingeführt. Unserem Papst aus Bayern gilt meine ganze Hochachtung und mein Respekt für seinen Mut zu dem historischen Schritt und sein achtjähriges Ponitifkat, für das wir dankbar sein können. Papst Franziksus wünsche ich Gottes Segen und viel Kraft für die vor ihm liegenden großen Aufgaben.
Europapolitisch ging es ebenfalls aufregend zu. Das Rettungspaket für Zypern stand in den letzten Wochen im Mittelpunkt und damit erneut die Frage, ob unsere Währung und unsere (Spar-)Einlagen sicher sind. Zypern benötigt 18 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ich halte das geschnürte Paket für gut: es werden gerade auch diejenigen in die Verantwortung genommen, die zur Misere des Landes beigetragen haben. Und an der Stabilität des Euro zweifle ich nicht.
Während Einzelheiten zur Rettung Zyperns verabredet wurden, beschloss das Europäische Parlament, Bonuszahlungen für Banker in Zukunft zu begrenzen. Künftig dürfen diese nicht höher ausfallen als das fixe Gehalt der Manager. Auch hat die Europäische Kommission mittlerweile vorgeschlagen, künftig die Managergehälter durch die Aktionäre festsetzen zu lassen. Auch die Schweizer wollen üppige Manager-Vergütungen künftig kappen. Die Volksabstimmung zur "Abzocker-Initiative" fand jedenfalls eine klare Mehrheit.
Und auch die Landwirte schauten die letzten Wochen gespannt auf Straßburg und Brüssel: Im Europäischen Parlament beschlossen wir die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir wollen unsere bäuerliche Landwirtschaft erhalten und dafür braucht es eine vernünftige Unterstützung aus Europa, finanziell und ohne bürokratische Auflagen.
Der "Kopf hinter den Nachrichten" ist in diesem Monat Andrea Gehler. Sie ist die Leiterin des Europabüros der Bayrischen Kommunen und damit Ansprechpartnerin der Spitzenverbände der Bayerischen Kommunen in Brüssel.
"Zu Besuch in Europa" war in den letzten Wochen eine Delegation des Wirtschaftsbeirats der Union. 40 Führungspersönlichkeiten aus der bayerischen Wirtschaft diskutierten mit Abgeordneten über die Ausrichtung der europäischen Industrie- und Forschungspolitik sowie die Bewältigung der Staatsschuldenkrise.
Vor Ort in Oberbayern war ich unter anderem beim Internationalen Weltfrauentag in München und habe zusammen mit Zeineb Ben Othman, einer Aktivistin aus Tunesien, über die Lage der Frauen in den Ländern des Arabischen Frühlings diskutiert. Außerdem möchte ich Ihnen von der Klausur meiner Büros aus Brüssel und Ebersberg berichten.
Lesen Sie mehr… viel Vergnügen bei Ihrer Osterlektüre, ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest!
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Zypern und das Rettungspaket
Nach zähen Verhandlungen war es in der Nacht zum vergangenen Montag soweit: Die EU-Finanzminister und die zyprische Regierung einigten sich auf ein Rettungspaket über 10 Milliarden Euro und wendeten damit eine Staatspleite Zyperns ab. Die Finanzminister beschlossen, dass die zweitgrößte Bank der Insel abgewickelt wird. Zudem werden Vermögen von mehr als 100.000 Euro zur Sanierung des Finanzsektors herangezogen.
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Deckelung der Bankerboni - Endlich Grenze für Bonuszahlungen vereinbart
Bonuszahlungen für Banker werden zukünftig gedeckelt - das haben das Europäische Parlament und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Ende Februar nach langen Verhandlungen entschieden. Die neue Regelung sieht vor, dass Sonderzahlungen nicht mehr höher ausfallen können als das fixe Gehalt der Banker. Als einzig zulässige Ausnahme kann der Bonus nur noch maximal das Doppelte des jeweiligen Jahresgehalts betragen. Dies jedoch nur, wenn die Aktionäre dem zustimmen.
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Reform der gemeinsamen Agrarpolitik - Für Bayerns Landwirte geht es ans Eingemachte
Seit Monaten laufen die Beratungen im Europäischen Parlament und bei den 27 Agrarministern über die Reform der Agrarpolitik ab 2014 auf Hochtouren. In der letzten Plenarwoche in Straßburg stimmten wir im Europaparlament über unsere Vorstellungen der Neuausrichtung der Agrarpolitik ab. Vorlage unserer Beratungen waren die Vorschläge des Kommissars Ciolos, der eine stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft anstrebt. Für unsere bayerischen Bauern steht hierbei viel auf dem Spiel.
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 CSU-Forderung erfüllt: Vorerst kein Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum
Die Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien bleiben vorerst bestehen. Das haben die EU-Innenminister beschlossen und damit den geplanten Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum auf Eis gelegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, dass die beide Länder noch nicht reif für eine Aufhebung der Grenzkontrollen seien. Finnland und die Niederlande bekräftigten Friedrichs Einwand und stimmten ebenfalls gegen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Andrea Gehler - Leiterin des Europabüros der bayerischen Kommunen
Sie ist zweifellos einer der wichtigsten Köpfe für Bayern in Brüssel: Andrea Gehler leitet seit 2009 das Europabüro der bayerischen Kommunen, das die Interessen der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände auf europäischer Ebene vertritt. Zusammen mit ihren Kolleginnen informiert Andrea Gehler die Kommunen über Initiativen und Gesetzgebungsverfahren der EU, vermittelt Gesprächskontakte und berät die kommunalen Partner zu EU-Förderprojekten.
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Zu Besuch in Europa
Im Dialog mit Führungspersönlichkeiten der Bayerischen Wirtschaft
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Forums Brüssel des Wirtschaftsbeirats der Union habe ich in diesem Monat eine Delegation von 40 Führungspersönlichkeiten der Bayrischen Wirtschaft in Straßburg empfangen können. Als politisch unabhängige Unternehmervereinigung mit über 1.800 Mitgliedern, die sich dem Ziel einer wert- und regelgebundenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verpflichtet fühlen, ist der Wirtschaftsbeirat der Union ein wichtiger Partner für den Dialog über Europa.
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Vor Ort in Oberbayern
Internationaler Weltfrauentag in München
Zum 102. Mal wurde am 8. März der internationale Weltfrauentag begangen und damit den Rechten von Frauen überall auf der Welt gedacht. Das Münchner Büro des Europäischen Parlaments stellte den Weltfrauentag unter das Motto "Umgang der Frauen mit der Krise" und zielte damit auf die Probleme und Herausforderungen ab, die durch die Staatsschuldenkrise für Frauen in ganz Europa entstanden sind. Denn die Sozialkürzungen und die Arbeitslosigkeit in der EU betreffen besonders Frauen. Eine ganz andere Bedeutung hat das Wort "Krise" für viele Frauen in den Ländern des Arabischen Frühlings. Sie waren es zum großen Teil, welche die revolutionären Umbrüche vorangetrieben hatten. Und nun drohen sie zu den Verliererinnen des politischen Umbruchs zu werden.
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Büroklausur in München - Frauenquote erfüllt!
Wenn sich meine Büros zur gemeinsamen Büroklausur treffen, heißt es organisieren, koordinieren und vorbereiten. Aber auch eine Portion Spaß gehört dazu. So auch in diesem Jahr. Zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen der Büros in Ebersberg und Brüssel habe ich die kommenden Monate geplant, über die Wasserversorgung und Duschköpfe diskutiert und weitere Aktionen angedacht. Lassen Sie sich bei einer unserer nächsten Begegnungen überraschen. Dass man sich um die Frauenquote in meinen Büros keine Sorge machen muss, sehen Sie auf dem Foto.
Surftipp
Das Internet ist nicht mehr wegzudenken aus unserem Alltag. Und doch lauern beim Umgang mit dem Web viele Gefahren. Ein falscher Klick kann nicht nur teuer werden, sondern auch gefährlich - besonders für Kinder und Jugendliche. Die EU-Initiative "Klick safe" fördert die sichere Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln wie sozialen Netzwerken und Suchmaschinen. Auf der dazu gehörigen Webseite der Initiative können Sie Ihr Internetwissen überprüfen, sich schlau machen, Materialien herunterladen und aktiv werden. Kinder lernen mit Hilfe des "Internets ABC" spielerisch, wie sie Gefahren umgehen und das Internet trotzdem entdecken können.
Schärfen Sie Ihr Bewusstsein über die Risiken des Internets und erfahren Sie mehr über Ihre Rechte im World Wide Web!
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