April/Mai 2013
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
endlich ist der Frühling in Europa angekommen! Während die Besucher meiner diesjährigen Straßburg-Fahrt die sommerlichen Temperaturen in der Stadt genießen konnten, hatten wir im Europäischen Parlament noch um jede einzelne Stimme zu kämpfen, da wichtige Entscheidungen zu treffen waren, die für uns in Oberbayern Auswirkungen haben werden:
Es ging zunächst um die Reform des sog. Emissionshandels und damit um die Frage, ob wir unsere Klimaschutzgesetzgebung in Europa anpassen müssen. Ich habe mich gegen den Entwurf der Europäischen Kommission ausgesprochen. Dieser hatte vorgesehen, rund 900 Millionen Emissionszertifikate aus dem Handel zu nehmen und damit das Angebot an Zertifikaten künstlich zu verknappen und so den Strom zu verteuern. Oberbayern ist der Standort für das produzierende Gewerbe: Maschinenbau, Automobilindustrie, chemische Industrie, Papier, Zement u.a.: eine Erhöhung der Strompreise hätte diese Sektoren schwer getroffen. Zum Glück hat die Mehrheit des Parlaments den Vorschlag der Kommission abgelehnt.
Ein für mich weniger zufriedenstellendes Ergebnis hat dagegen die Abstimmung des Parlaments über die geplante Öffnung der sog. Bodenabfertigungsdienste an den Flughäfen gebracht. Durch die geplante Richtlinie ist der Flughafen München direkt betroffen. Künftig soll es mehr Wettbewerb bei der Gepäckabfertigung, den Vorfelddiensten, der Fracht-und Postabfertigung sowie beim Betanken der Flugzeuge geben. Näheres dazu sogleich im Newsletter.
Als Kopf hinter den Nachrichten möchte ich Ihnen den neuen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vorstellen.
Zu Besuch in Straßburg hatte ich 55 politisch interessierte Oberbayern. Wir diskutierten über aktuelle Themen, wie die Wasserliberalisierung, aber auch über grundsätzliche Fragen wie die Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission.
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Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Kein Eingriff in den Emissionshandel - Vorschlag der Kommission zurückgewiesen
Es war eine denkbar knappe Entscheidung: Mit einer Mehrheit von lediglich 19 Stimmen lehnten wir im Europäischen Parlament den von der EU-Kommission geplanten Vorschlag zum Emissionshandel, das sogenannte "Backloading", ab.
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Neue Regeln für Dienstleistungen an den Flughäfen: Flughafen München betroffen
Nach dem kürzlichen Votum des Europäischen Parlaments soll es künftig zu mehr Wettbewerb bei sog. "Bodenverkehrsdiensten" an den großen europäischen Flughäfen kommen. Bodenverkehrsdienste sind die Gepäckabfertigung, die Vorfelddienste, die Fracht- und Postabfertigung sowie das Betanken der Flugzeuge.
Die Entscheidung im Parlament war knapp: Mit 455 zu 239 wurde den Plänen zur Öffnung der Bodenabfertigungsdienste zugestimmt. Ich habe mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion bis zuletzt dafür geworben, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Denn an den Flughäfen geht es in erster Linie um Sicherheit und nicht um das günstigste Angebot eines Dienstleisters.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Jeroen Dijsselbloem - neuer Vorsitzender der Eurogruppe
Jeroen Dijsselbloem ist seit kurzem neuer Vorsitzender der Eurogruppe, dem Gremium der EU, in dem die Euroländer ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Der Niederländer trat im Januar diesen Jahres die Nachfolge von Jean-Claude Juncker aus Luxemburg an. Dijsselbloem ist seinem Heimatland Finanzminister im Kabinett der Großen Koalition des Ministerpräsidenten Mark Rutte, die im November 2012 gewählt wurde.
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Zu Besuch in Europa
Politische Bildungsfahrt von Oberbayern nach Straßburg
Pünktlich zur Sitzungswoche des Europäischen Parlaments kam mich eine 55-köpfige Gruppe gutgelaunter Oberbayern besuchen. Neben einer Stadtführung zu Land und zu Wasser, stand vor allem der Besuch im Europäischen Parlament im Mittelpunkt des Besuches. Für ihr politisches Interesse wurden die Oberbayern mit strahlendem Sonnenschein und Kirschblüten belohnt. Die ersten Eindrücke des Parlaments der Teilnehmer galten der filigranen Architektur des Gebäudes und dem kunstvollen Schieferboden im Foyer, aus dem Blumen hervor sprießen. "Da sehen wir es", sagte einer der Teilnehmer. "Europa wächst und gedeiht". Ebenfalls beeindruckt waren sie von der Sprachenvielfalt im Plenarsaal und der Arbeit der Dolmetscher.
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Vor Ort in Oberbayern
 Die Tracht wird zur Briefmarke
Schon 1998 sprach der ehemalige Bundespräsident und geborene Niederbayer Roman Herzog mit Blick auf das gelungene Zusammenspiel zwischen Tradition und Moderne in Bayern von einer "Symbiose aus Laptop und Lederhose". Ausdruck bayrischer Tradition sind dabei insbesondere die bayerischen Trachten, die weit über den Freistaat hinaus bekannt sind als Symbol für Heimatliebe und Bodenständigkeit. Nun soll die Tracht auch zur Briefmarke werden.
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Surftipp
Ob mit dem Europäischen Sozialfond (ESF), dem Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP: Die Europäische Union unterstützt überall in Bayern eine Fülle von Projekten unterschiedlichster Art in Bereichen wie Regionalförderung, Forschung und Innovation oder auch in Bildung und Kultur. Wenn auch Sie Fördermittel der EU für eine Maßnahme oder ein Projekt betragen wollen, können Sie sich auf der Website der EU-Förderung für Bayern schlau machen und mit dem Förderfinder schnell passende Programme finden.
http://www.eu-foerderung.bayern.de
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