Newsletter September 2013

Großer Erfolg für das Europäische Parlament: EU-Kommission will Roaming-Gebühren bis 2016 schrittweise abschaffen

Sind Sie gerade zurück aus dem Urlaub und waren positiv überrascht beim Blick auf Ihre Handyrechnung? Seit dem 1. Juli dieses Jahres können Sie Ihr Handy im EU-Ausland wesentlich günstiger nutzen: Die Preise für Telefonate, Surfen im Internet und den Versand von SMS sind nochmals gesunken. Bereits im Jahr 2012 haben wir im Europäischen Parlament mit der Verabschiedung der Roaming-Verordnung klar festgelegt, dass die Roaming-Preise bis 2014 kontinuierlich sinken werden - und bald ganz wegfallen sollen.

Mit den neuen Regeln für das Roaming haben wir mehr Wettbewerb in den Markt gebracht und die bisherige Abzocke beendet. Besonders beim mobilen Datendownload waren die Tarife sehr hoch und sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt. Ich habe das Dossier im letzten Jahr federführend für das Europaparlament betreut und mich bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission massiv für die Senkung der Gebühren eingesetzt.

Die EU-Kommission zieht mit dem Europäischen Parlament an einem Strang und hat diese Woche angekündigt, dass die Mobilfunkanbieter ab Mitte 2014 schrittweise dazu verpflichtet werden sollen, dieselben Preise beim Roaming zu erheben wie bei Nutzung des Angebotes im Heimatland. Ab dem 1. Juli 2014 sollen Roamingaufschläge für Anrufe innerhalb der EU ganz verboten werden.

Laut Neelie Kroes, der für digitale Fragen zuständigen EU-Kommissarin, müssen die Telekommunikationsfirmen zukünftig freiwillig auf die Roaming-Gebühren für SMS, Handytelefonate und Internetnutzung verzichten und stattdessen EU-weit geltende Telefontarife anbieten. Die Kommission nennt dies "Roaming zu Inlandspreisen". Wenn sie das nicht tun, so Kroes, müssten sie ihren Kunden unkompliziert die Nutzung von anderen Anbietern vor?Ort ermöglichen. Dies soll ohne den Wechsel der SIM-Karte und mit einem einfachen Vertragsabschluss machbar sein.

Der in dieser Woche vorgestellte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird nun von uns im Europäischen Parlament und bei den EU-Mitgliedsstaaten beraten werden. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Sie zukünftig gar keine Aufschläge mehr für das Telefonieren, Surfen im Internet oder Datendownloading in der EU bezahlen müssen.