April 2014
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
mitten in den Osterferien erreicht Sie dieser Newsletter. Ich hoffe, der Osterhase hat Sie freudig überrascht :-)!
Für mein Team und mich heißt es diese Woche erst einmal, Kisten zu packen. Denn ich musste mein Büro in Straßburg räumen, fünf Jahre Europaparlament gingen zu Ende.
Am 25. Mai 2014 findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt. Leider meinen immer noch viele Menschen, dieses ferne "Europa" sei zu weit weg von unserem heimischen Bayern. Doch das stimmt so nicht! Unzählige Entscheidungen, die wir im Europäischen Parlament treffen, haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben. Denken Sie nur an die jüngsten Diskussionen über eine mögliche Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung, das Abschaffen der Roaming-Gebühren oder der Schutz unserer privaten Daten.
In der letzten Situngswoche des Europäischen Parlamentes haben uns erneut die Entwicklungen in der Ukraine in Atem gehalten. Die Annexion der Krim durch Russland verstößt gegen Völkerrecht. Die EU steht solidarisch an der Seite der Ukraine; sie muss Einfluss geltend machen, um eine politische Lösung zu finden. Einen Krieg darf es nicht geben.
Im Europäischen Parlament haben wir zudem in der letzten Sitzungswoche über die Bankenunion abgestimmt und das Gütesiegel "Made-In" zur verpflichtenden Kennzeichnung erklärt.
Und in Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar die 3%-Sperrklausel für die Europawahl gekippt. Danach können bei der bevorstehenden Wahl am 25. Mai 2014 in Deutschland all diejenigen Parteien ins Europäische Parlament einziehen, die etwa 1% der Wählerstimme hinter sich vereinigen können. Ich sehe die Entscheidung sehr kritisch, schwächt sie doch letztlich den Einfluss Deutschlands im nächsten Parlament.
Lesen Sie mehr… viel Vergnügen!
Herzlichst
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Die Lage in der Ukraine
Auch im Europäischen Parlament verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Seit der Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch Viktor Janukowitsch, dem Sturz des alten Regimes und der Annexion der Krim durch Russland ist die Lage in der Ukraine ein permanentes Thema auf der Agenda des Parlaments.
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 Bankenunion endlich auf den Weg gebracht
Erinnern Sie sich noch an die Lehmann-Brother Pleite im September 2008 und die darauf folgende Finanzkrise, die beinahe das weltweite Finanzsystem zum Kollabieren brachte? Die Wirtschaftskrise, die zu einem massiven Rückgang unserer Exporte, zu Kurzarbeit führte? Und last but not least: die Euro-, oder genauer gesagt die Staatsschuldenkrise, die viele Menschen in unserem Lande umtrieb? Ist unser Geld, sind unsere Spareinlagen sicher? Überdeutlich wurde uns damals vor Augen gehalten, dass die Finanzmärkte nur unzureichend reguliert sind. Drastische Rettungsmaßnahmen wurden daraufhin eingeleitet.
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Karlsruhe diskreditiert Europäisches Parlament
Ende Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil gefällt - und damit gleichzeitig dem Europäischen Parlament die Anerkennung verweigert, die es sich in den vergangenen Jahren verdienterweise erarbeitet hat: Bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament, die am 25. Mai 2014 stattfindet, wird es keine 5%-Hürde und nun auch keine 3%-Hürde mehr geben. Auf den ersten Blick sieht dies wie ein Gewinn für die Demokratie aus, weil nun keine Stimmen mehr verloren gehen und jede Partei, die etwa 1% der Wählerstimmen hinter sich vereinen kann, ins Europäische Parlament ziehen kann. Faktisch schwächt dieses Urteil jedoch die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit auch die Demokratie in Europa.
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Made in Germany in Gefahr
"Made in Germany" steht nicht nur im europäischen Ausland seit vielen Jahren für Know-How und Qualität aus Deutschland. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche beschlossen, dass Produkte künftig verpflichtend eine Herkunftskennzeichnung tragen müssen. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingen könnte, birgt in Wahrheit die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und unnötiger Bürokratie. Denn die EU-Kommission hat in ihrem Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Produkten eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung eingeführt. Das Ursprungsland soll nach komplizierten Ursprungsregeln des EU-Zollkodex bestimmt werden - und "Made in Germany" wäre in Gefahr.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
Jean-Claude Juncker , Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl
Auf unserem Parteikongress haben wir Anfang März Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl nominiert. Mit 383 zu 245 Stimmen konnte der Luxemburger sich gehen Michel Barnier, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleitungen, durchsetzen. Lesen Sie mehr
Zu Besuch in Europa
Pfarrer Waldschütz zu Besuch im Europaparlament
Straßburger Luft schnupperte vom 24. bis 26. Februar Dekan Pfarrer Walter Waldschütz aus den Pfarreien Tegernsee-Egern-Kreuth. Der in Südamerika engagierte Geistliche folgte meiner Einladung, da er sich vor Ort ein genaues Bild von der Funktionsweise des Europäischen Parlaments machen wollte. "Europa sieht man sonst nur im Fernsehen. Aber was hier wirklich geschieht, versteht man erst, wenn man mal da war", erklärte Waldschütz bei seiner Ankunft. Ein abwechslungsreiches Programm führte den Besucher nicht nur in die historische Altstadt der traditionsreichen Hauptstadt der Region Elsass, sondern ermöglichte ihm auch eine Teilnahme an einem Programm der Hanns-Seidel-Stiftung mit den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppen Herbert Reul und Markus Ferber sowie zahlreichen Wissenschaftlern. In diesem Programm standen die Themen Freizügigkeit innerhalb der EU, Zugang zu den nationalen Sozialleistungssystemen und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Agenda.
Vor Ort in Oberbayern
 EU-Schulprojekttag am 31. März 2014
In den letzten Wochen, rund um den EU-Schulprojekttag am 31. März 2014, war ich wieder viel in Schulen unterwegs. Diese Termine sind mir die liebsten: erfrischend, berührend und fordernd.
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Surftipp
Ich freue mich sehr, heute in eigener Sache in der Rubik Surftipp für meine neu gestaltete Homepage zu werben.
Ich freue mich, dass Sie künftig auch Berichte von meinen Terminen in Oberbayern und Europa auf meiner Homepage finden werden. Durch ein modernes und strukturiertes Design finden Sie sich noch besser auf der Homepage zurecht.
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