Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Die Lage in der Ukraine Auch im Europäischen Parlament verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Seit der Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch Viktor Janukowitsch, dem Sturz des alten Regimes und der Annexion der Krim durch Russland ist die Lage in der Ukraine ein permanentes Thema auf der Agenda des Parlaments. Unsere Haltung ist klar: die Staaten der Europäischen Union treten geschlossen für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ein und verurteilen die Annexion der Krim durch Russland. Kein Staat darf sich in die Hoheitsrechte und Souveränität eines anderen Landes einmischen. Die Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen in Donezk im Osten der Ukraine lassen kaum auf eine positive Entwicklung des Konfliktes hoffen. Die Provokation der pro-russischen Demonstranten durch das Besetzen von Verwaltungsgebäuden könnte schnell auch zu einem Flächenbrand werden. Wichtig ist, die Gespräche mit Russland nicht abreißen zu lassen. Nur durch eine friedliche Lösung können wir eine dauerhafte und stabile Situation erreichen, in der die Ukraine ihren Prozess der Demokratisierung fortsetzen und am Ende entscheiden kann, ob sie sich eher zu Russland hin oder nach Europa orientieren möchte. Der europäische Drei-Stufen-Plan, der von einer Aussetzung der Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen zu Einreise- und Kontosperrungen von der russischen Elite bis zu letztendlich Wirtschaftssanktionen reicht, ist meines Erachtens der richtige Weg. Dies haben wir am Donnerstag auch erneut im Europäischen Parlament gefordert. Neben den anstehenden Wahlen in der Ukraine ist es wichtig, das die Ukraine eine neue demokratische Verfassung erarbeitet, die Minderheiten schützt und insbesondere auch die Rechte der Russisch sprechende Bevölkerung achtet. Nur so kann eine politische Neuausrichtung gelingen. Die Neuwahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 wurden bewusst auf den gleichen Tag wie die Europawahlen gelegt. Wir hoffen alle, dass die Wahlen diesem Symbol entsprechend ausgehen und die Ukraine dann die Weichen für einen demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Staat stellt. Auch im Europäischen Parlament werden wir den Prozess weiter begleiten.

Die Lage in der Ukraine

Auch im Europäischen Parlament verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Seit der Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch Viktor Janukowitsch, dem Sturz des alten Regimes und der Annexion der Krim durch Russland ist die Lage in der Ukraine ein permanentes Thema auf der Agenda des Parlaments.

Unsere Haltung ist klar: die Staaten der Europäischen Union treten geschlossen für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ein und verurteilen die Annexion der Krim durch Russland. Kein Staat darf sich in die Hoheitsrechte und Souveränität eines anderen Landes einmischen.

Die Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen in Donezk im Osten der Ukraine lassen kaum auf eine positive Entwicklung des Konfliktes hoffen. Die Provokation der pro-russischen Demonstranten durch das Besetzen von Verwaltungsgebäuden könnte schnell auch zu einem Flächenbrand werden.

Wichtig ist, die Gespräche mit Russland nicht abreißen zu lassen. Nur durch eine friedliche Lösung können wir eine dauerhafte und stabile Situation erreichen, in der die Ukraine ihren Prozess der Demokratisierung fortsetzen und am Ende entscheiden kann, ob sie sich eher zu Russland hin oder nach Europa orientieren möchte. Der europäische Drei-Stufen-Plan, der von einer Aussetzung der Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen zu Einreise- und Kontosperrungen von der russischen Elite bis zu letztendlich Wirtschaftssanktionen reicht, ist meines Erachtens der richtige Weg. Dies haben wir am Donnerstag auch erneut im Europäischen Parlament gefordert.

Neben den anstehenden Wahlen in der Ukraine ist es wichtig, das die Ukraine eine neue demokratische Verfassung erarbeitet, die Minderheiten schützt und insbesondere auch die Rechte der Russisch sprechende Bevölkerung achtet. Nur so kann eine politische Neuausrichtung gelingen.

Die Neuwahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 wurden bewusst auf den gleichen Tag wie die Europawahlen gelegt. Wir hoffen alle, dass die Wahlen diesem Symbol entsprechend ausgehen und die Ukraine dann die Weichen für einen demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Staat stellt. Auch im Europäischen Parlament werden wir den Prozess weiter begleiten.