Juli 2014

Die Agenda des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

422 Abgeordnete haben für Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission gestimmt, maßgeblich Christdemokraten, Sozialisten und Liberale. 250 votierten gegen den Luxemburger. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate - also 376 Ja-Stimmen. Die neue Europäische Kommission soll sehr politisch werden, das hat der frischgebackene Präsident bereits angekündigt. Kein Stillstand, sondern eine breite Reformagenda hat er sich auf seine Fahnen geschrieben. "Ein neuer Start für Europa."

Vieles in seinem Programm klingt vielversprechend. Als CSU-Europaabgeordnete freue ich mich insbesondere über einige klare Aussagen, die sich auch in unserem Wahlprogramm für die Europawahl gefunden haben und die Grundlage für meine weitere Arbeit im Europäischen Parlament sind, wie z.B. keine weitere Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten in die EU in den nächsten fünf Jahren, die Umsetzung des sog. REFIT-Programms der EU, mit dem Bürokratie abgebaut werden soll oder die Zusage, dass am Stabilitätspakt nicht gerüttelt wird.

Juncker beschreibt seine Ziele und Prioritäten bereits im Titel seiner Leitlinien: Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischer Wandel. Juncker will die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und Investoren Lust auf Europa machen, um dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber auch kleineren und mittleren Unternehmen dürfe nicht durch engherzige Vorschriften das Leben schwer gemacht werden. Insgesamt will der Christsoziale ein Wachstumsprogramm vorlegen, das innerhalb von drei Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren soll.

Diese zusätzlichen Investitionen sollten vorrangig in Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriegebieten), in die Bildung, Forschung und Innovation und in die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz fließen. Vor allem aber in zusätzliche Arbeitsfördermaßnahmen für die junge Generation.

Im Ausbau des Binnenmarkts - speziell im digitalen Bereich - sieht Juncker großes Wachstumspotential. Die herausragenden Möglichkeiten der digitalen und keine Grenzen kennenden Technologien müssten besser genutzt werden. Am Ende bedeute dies hunderttausende neuer Jobs, insbesondere für junge Arbeitsuchende, und eine lebendige und aktive Wissensgesellschaft.

In einer neuen europäischen Energieunion sollen künftig Ressourcen gebündelt und Infrastrukturen kombiniert werden, was die Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen gegenüber Drittländern stärken soll. Um bei Bedarf - ob in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht - schnell auf andere Versorgungsquellen wechseln zu können, müssten die Mitgliedsstaaten dringend ihre Energieeffizienz weiter verbessern. Und zwar über das 2020-Ziel hinaus.

Die Energieunion Europas soll weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien werden. Dies ist in den Augen Junckers nicht nur eine Frage verantwortlicher Klimaschutzpolitik, sondern auch industriepolitisch unumgänglich, wenn Energie auch mittelfristig erschwinglich sein soll.

Der Euro soll stabil bleiben. Dafür müssen alle Staaten der Währungsunion an einem Strick ziehen und gemeinsam weitere Maßnahmen zur Konsolidierung umsetzen, fordert Juncker. Bei Hilfs- und Reformprogrammen soll aber künftig nicht mehr nur die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf den Prüfstand gestellt werden, es wird auch eine Abschätzung der sozialen Folgen geben. Der Kampf gegen Armut muss zu den Prioritäten gehören. "Dass in einer Krise Reeder und Spekulanten noch reicher werden, während Rentner nicht mehr über die Runden kommen, ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar."

Eine bessere Sicherung der Außengrenzen Europas und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhändlern sollen dem unkontrollierten Zustrom illegaler Einwanderer einen Riegel vorschieben. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik soll den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen regeln.