Juli 2014

Für Mutterschutz - gegen EU-Idee

Mindestens 18 Wochen Mutterschaftsurlaub bei voller Bezahlung - diese einheitliche Regelung für werdende Mütter in Europa versucht die EU-Kommission seit 2009 durchzusetzen. Doch in vielen Mitgliedstaaten wäre dies aufgrund der immer noch angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage nur schwer zu finanzieren.

Denn die Sozialversicherungssysteme der 28 Mitgliedstaaten sind schlichtweg zu unterschiedlich. Eine weitere europaweite Harmonisierung macht daher keinen Sinn. Mindeststandards zum Mutterschutz gibt es bereits in der EU. Ein Grund, deshalb die Staats- und Regierungschefs im Rat die so genannte Mutterschutzrichtlinie seit Jahren blockieren.

Ich finde, dass die Kommission das Scheitern ihres Vorschlags nun endlich mal akzeptieren und die Richtlinie zurückziehen muss. Das hat sie zwar im Juni angekündigt, aber bislang noch nicht getan.

Das geht nicht gegen die Interessen werdender Mütter. Selbstverständlich befürworte ich hier einen umfassenden Schutz. Aber wir haben bereits europäische Mindeststandards in diesem Bereich. So gibt es bei uns in Deutschland ein gut funktionierendes System aus Mutterschutz und Elternzeit. Die Verlängerung der Mutterschutzfrist auf 20 Wochen, wie dies die Mehrheit im Europäischen Parlament gefordert hatte, würde das in Deutschland eingeführte Modell konterkarieren, das beiden Elternteilen nach Ablauf der Mutterschutzfrist die Möglichkeit bietet, Elternzeit in Anspruch nehmen zu können: Ein Kombi-Modell, für das wir lange gekämpft haben und das Müttern auch den Wiedereinstieg ins Berufsleben vereinfacht. Dies müssen wir unbedingt erhalten. Da lassen wir uns nicht in ein europäisches Korsett pressen, das für uns nicht passt. Eine weitere Harmonisierung halte ich deshalb für falsch.