Doppeltes Nein zur EU-Verfassung muss Konsequenzen haben

Krisenstimmung ist angesagt in der Europäischen Union: Nach dem doppelten Nein bei den Referenden der beiden EU-Gründungsmitglieder Frankreich und Niederlande ist ein ‚Weiter-so', wie es Kanzler Schröder und sein Duz-Freund Jacques Chirac wieder einmal im Alleingang der europäischen Staatengemeinschaft verordnen wollen, kaum denkbar.

Denn diese beiden Abstimmungsergebnisse waren mehr als ein Betriebsunfall und mehr als Ventil für innenpolitische Unzufriedenheiten: Viele Bürger - und zwar nicht nur in Frankreich oder den Niederlanden - hegen ein tiefes Unbehagen gegen den aktuellen Zustand der europäischen Politik.

Das weitere Verfahren lässt nicht mit einem Griff in die Trickkiste umlenken, auch wenn Schröder und Chirac jetzt auf ein Zusatzprotokoll zum Verfassungsvertrag setzen: Danach käme es zu einem Sondergipfel, wenn am Ende des Ratifizierungsverfahrens 20 von 25 EU-Mitgliedsländer zugestimmt haben sollten.
Doch selbst Optimisten halten ein solches Ergebnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unwahrscheinlich - vor allem nach der Entscheidung Tony Blairs, das geplante Referendum in Großbritannien auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Die EU befindet sich in einer tiefen Krise, es verläuft ein tiefer Graben zwischen dem Europa der Bürokraten und dem Europa der Bürger.

Letztlich führen die Ergebnisse der beiden Referenden genau das vor Augen, was wir als Europaabgeordnete immer wieder kritisiert haben: Der Apparat der Europäischen Kommission entwickelt eine bürokratische Dynamik, deren Sinnhaftigkeit nicht immer nachvollziehbar ist und deren Kontrollierbarkeit aufgrund der bislang nur begrenzten Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments kaum gewährleistet ist.

Wenn die Menschen in Europa zunehmend den Eindruck haben müssen, die europäischen Einheitsregeln und Standardisierungen sind Selbstzweck und tragen nicht zur Verbesserung, sondern eher zur Komplikation ihres Lebens bei, dann verweigern sie sich auf Dauer.
Genährt wird die wachsende Euroskepsis aber auch durch die jüngste EU-Erweiterungspolitik: Niemand will die enormen Reformanstrengungen der Beitrittskandidaten schmälern, das ist allemal ein großer Sieg der Demokratie. Doch angesichts der noch erheblichen Defizite in allen Bereichen kam beispielsweise die Entscheidung über den EU-Beitritt von Bulgarien und insbesondere Rumäniens zu früh.

Wer mit derart überstürzten taktischen Manövern und gegen politische Vernunft die EU und ihre Organisationsfähigkeit überdehnt, treibt die Staatengemeinschaft in die Überforderung und führt letztlich die Schwächung der EU herbei. Das weckt bei den Bürgern Ängste und Abwehr, aber bestimmt kein Vertrauen.

Beim Weg aus dieser Krise muss es innerhalb der Europäischen Union heißen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, das Subsidiaritätsprinzip verstärkt anzuwenden und nur dort Initiative zu ergreifen, wo die einzelnen Mitgliedstaaten nicht effizient handeln können.