Treffen der CSU-Europaabgeordneten mit den Kommunalen Spitzenverbänden

Ende Mai hat sich die oberbayerische Abgeordnete Dr. Angelika Niebler und einige Kollegen mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern getroffen, um sich über europapolitische Themen auszutauschen. Da dieses Treffen genau einen Tag nach dem französischen Referendum zur Europäischen Verfassung stattfand, war das Hauptthema vorprogrammiert.

Die Kommunalen Spitzenverbände waren vertreten durch eine Reihe hochrangiger Persönlichkeiten des bayerischen Städte-, Gemeinde- und Landkreistages sowie des Verbandes der bayerischen Bezirke und des kommunalen Prüfungsverbandes. Die Vertreter waren sich einig, dass die Ablehnung der Verfassung für die Kommunen negativ sei. Denn mit der Ratifizierung des neuen Verfassungsvertrages würde das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden und den Kommunen mehr Mitspracherechte als bisher bei der europäischen Gesetzgebung gewährt.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen ferner die Dienstleistungsrichtlinie sowie Vorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene.