November / Dezember 2014
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
am 1. November 2014 hat die Europäische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ich hatte Ihnen im letzten Telegramm versprochen, Ihnen die Kommission vorzustellen. Dieses Versprechen löse ich in diesem Newsletter gerne ein und stelle Ihnen die aus meiner Sicht für Bayern wichtigsten Kommissare gerne vor. Zur Erinnerung: wir hatten zwei Wochen lang die einzelnen Kommissare in Anhörungen in den Fachausschüssen zum Teil äußerst kritisch befragt und nach dem Austausch einer aus unserer Sicht für die Aufgabe nicht qualifizierten Kandidatin und teilweise neuem Ressortzuschnitt für einzelne Kommissare das Gesamtkollegium mit Jean Claude Juncker an der Spitze im Parlament bestätigt.
Kaum war die neue Kommission in Amt und Würden, reichten Linke und Rechtspopulisten einen Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission ein: Auch dies ist in der kurzen Zeit des Wirkens der Europäischen Kommission einmalig in der Geschichte. Hintergrund dieser Aktion sind Enthüllungen im Zusammenhang mit der sog. Lux-Leaks-Affaire, die unfaire Steuerpraktiken und -sparmodelle in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzeigt. Zu Recht ist hier von einem Skandal die Rede: Denn es ist unerträglich, dass Steuerflucht in der EU dazu führen kann, dass Großkonzerne wie z.B. Ikea durch Optimierung ihrer unternehmerischen Steuerpolitik am Ende des Tages nur 0,001865 % Steuern auf ihre Unternehmensgewinne zahlen. Mehr europäische Harmonisierung der Steuergesetzgebung ist hier erforderlich, wie wir dies im Parlament seit Jahren - leider bislang vergeblich - fordern. Klar ist aber auch: Luxemburg ist kein Einzelfall und damit ist der Misstrauensantrag gegen die Kommission auch ein reines Politikum der Linken und Populisten, 21 andere Staaten haben auch ihre Steuersparmodelle.
Jean Claude Juncker hat im Oktoberplenum angekündet, noch vor Weihnachten ein 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorzulegen. In dieser Woche hat er "geliefert" und seinen Entwurf vorgestellt. Lesen Sie Näheres darüber in diesem Newsletter.
Und der Höhepunkt dieser Plenarwoche war für mich natürlich der Besuch von Papst Franziskus im Europäischen Parlament, der dazu aufrief, den Menschen und seine Würde wieder mehr in den Mittelpunkt allen politischen Wirkens auch in Europa zu stellen.
Viel Vergnügen beim Lesen.
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Die neue Kommission - ein starkes Team
Im Europaparlament haben wir die EU-Kommission im Amt bestätigt. Uns hat die neue Mannschaft rund um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker insgesamt überzeugt. Am 1. November hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen.
Der frühere Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, ist Junckers "rechte Hand". Als erster Vizepräsident der Europäischen Kommission ist er auch für eine bessere Rechtsetzung und für Subsidiarität zuständig. Zudem soll er den Bürokratieabbau in der Europäischen Union weiter vorantreiben und damit die Arbeit unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber weiter fortsetzen. Dies war uns in der CSU immer ein zentrales Anliegen.
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Der Papst zu Besuch in Straßburg
Papst Franziskus tritt ins Straßburg ans Rednerpult - welch eine große Ehre für unser Parlament! In seiner Rede hat der Papst zur Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte Europas aufgerufen. Europa solle sich weniger mit sich selbst oder der Wirtschaft, sondern wieder mehr mit den Menschen beschäftigen, erklärte der 77-jährige Argentinier. Viele Menschen in Europa seien einsam, die Wirtschaftskrise verstärke diese Einsamkeit noch.
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Das 300-Milliarden-Investitionsprogramm der Kommission
In der letzten Plenarwoche hat Kommissionspräsident Juncker schließlich sein sog. 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorgeschlagen. Er will einen Investitionsgarantiefonds aufbauen, der durch 21 Milliarden Euro öffentlicher Gelder und dem fünffachen Investitionsvolumen durch privates Kapital gespeist werden soll. €16 Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt "umgewidmet" werden, €5 Milliarden stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung, die auch die Verwaltung des Fonds übernehmen und für die Projektauswahl zuständig sein soll.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
Martin Selmayr: Passauer Jurist wird Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Erst hat er den Wahlkampf von Jean-Claude Juncker organisiert, nun ist er seine rechte Hand. Prof. Dr. Martin Selmayr ist neuer Chef des Kabinetts von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der 43-jährige Jurist aus Passau ist seit 2004 in der Europäischen Kommission tätig. Zunächst arbeitete er als Sprecher der ehemaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding; ab 2009 war er ihr Kabinettschef und damit wichtigster politischer Berater. Ich kenne Martin Selmayr schon seit langem. Er besitzt eine große Fachkenntnis und ist gegenüber modernen Themen sehr aufgeschlossen. Ich freue mich für ihn, dass ihm dieses so wichtige Amt anvertraut wurde.
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Zu Besuch in Europa
 Abiturienten aus Traunreut auf Bildungsfahrt in Straßburg
"L'Alsace - une région européenne = Das Elsass - eine europäische Region" lautet das Thema eines W-Seminars im Abiturjahrgang am Johannes-Heidenhain-Gymnasium Traunreut. Im Rahmen dieses Kurses unternahmen die neun Schülerinnen und Schüler mit ihrer Französischlehrerin Dr. Astrid Scheuerer eine Bildungsreise nach Straßburg und besuchten dabei auch mich im Parlament. Lesen Sie mehr
Vor Ort in Oberbayern
Vorlesung an der Kinder-Uni Feldkirchen
Wie wird Europa regiert? Welche Länder gehören überhaupt zur Europäischen Union? Und was gibt es da so zu essen? Diese und viele andere Fragen galt es für mich bei einer ganz besonderen Vorlesung zu klären. Sie fand Mitte Oktober an der Kinder-Uni Feldkirchen statt.
Rund 60 überaus interessierte Kinder im Alter zwischen 8 und 12 Jahren hatten sich für meine Vorlesung mit dem Titel "Wer ist der König von Europa?" eingeschrieben.
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Surftipp
Aufklärung über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", kurz TTIP
über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird in diesen Tagen viel diskutiert. Doch worum geht es bei TTIP genau? Was steckt hinter der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten?
Zur Klärung der vielen Fragen hat die Europäische Kommission eine eigene Internet-Seite erstellt unter dem Titel: Was ist TTIP?
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