Newsletter von Dr. Angelika Niebler


November / Dezember 2014 Die neue Kommission - ein starkes Team Im Europaparlament haben wir die EU-Kommission im Amt bestätigt. Uns hat die neue Mannschaft rund um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker insgesamt überzeugt. Am 1. November hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Der frühere Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, ist Junckers "rechte Hand". Als erster Vizepräsident der Europäischen Kommission ist er auch für eine bessere Rechtsetzung und für Subsidiarität zuständig. Zudem soll er den Bürokratieabbau in der Europäischen Union weiter vorantreiben und damit die Arbeit unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber weiter fortsetzen. Dies war uns in der CSU immer ein zentrales Anliegen. Für die konsequente Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln ist künftig Vize-Präsident Valdis Dombrovskis federführend. Damit überwacht der frühere Ministerpräsident Lettlands den für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständigen Franzosen Pierre Moscovici. Der bisherige Finanzminister von Frankreich muss nun beweisen, dass er tatsächlich die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchsetzen will. Die Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien, neben Griechenland unsere beiden größten Sorgenkinder in der EU, sind gleich zu Beginn eine echte Herausforderung für Moscovici und damit auch ein Prüfstein für seine Glaubwürdigkeit. Im Frühjahr 2015 wird nach den jüngsten Informationen der Kommission entschieden, ob gegen Frankreich, Italien oder Belgien Sanktionen wegen Nichteinhaltung der sog. Stabilitätskriterien verhängt werden. Günther Oettinger haben wir in den vergangenen Wochen als herausragenden Krisenmanager im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erlebt. Durch sein Verhandlungsgeschick stellte er die Energieversorgungssicherheit für die mehr als 500 Millionen Bürger sicher. Nach fünf Jahren gibt er nun das Energieressort ab und kümmert sich künftig um das Zukunftsressort "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft". Auch hier warten große Herausforderungen: Die Digitale Wirtschaft in Europa wächst bis zu siebenmal schneller als andere Wirtschaftszweige, trotzdem ist die europäische Wirtschaft im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien hinter andere Volkswirtschaften zurückgefallen. Bessere Rahmenbedingungen für Innovationen, eine Stärkung der Industrie und die Verschlankung der Gesetzgebung können und müssen dazu beitragen, Europas wirtschaftliche Zukunft auch in der digitalen Welt zu sichern. Der österreicher Johannes Hahn wird im Juncker-Team für die EU-Nachbarschaftspolitik inklusive Erweiterung zuständig sein. Hahn war bereits Mitglied der zweiten Kommission Barroso als Kommissar für Regionalpolitik. Mit seinem neuen Ressort erhält der österreicher auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist. Hahn steht voll hinter der Aussage Junckers, in den kommenden fünf Jahren keine neuen Länder in die EU aufzunehmen. Er forderte in jeder Hinsicht "fitte" Beitrittskandidaten. Länder, die gegen fundamentale Prinzipien der EU wie zum Beispiel die Pressefreiheit handeln, sollen keinen Zutritt erhalten. Das trifft die Türkei und ist ganz in Sinne der CSU. Ein weiteres Thema ist für Hahn die aktuelle Flüchtlingsproblematik, die größte seit 1945. Die betroffenen Länder sollen von der EU in der Bereitstellung der Infrastruktur unterstützt werden. Der Christdemokratin Marianne Thyssen wurde das Ressort für Beschäftigung, Soziales, Fähigkeiten und Arbeitsplatz-Mobilität in der EU-Kommission zugeteilt. Die Belgierin ist eine allseits geachtete EU-Politikerin mit einer klaren Vision für ein sozialeres und gerechteres Europa. Thyssen übernimmt für mich ein Schlüsselressort im Juncker-Konzpt, denn sie muss den wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit stemmen. Helfen kann ihr dabei, dass der neue Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Union der Kapitalmärkte, der Brite Jonathan Hill, seine Politik vor allem auf Wachstum und Arbeitsplätze ausrichten will. Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus gilt eher als EU-Skeptiker. Nun will er Strategien zu einer echten Kapitalmarktunion entwickeln. Bisher war er irischer Umweltminister, jetzt bekleidet er das Amt des Kommissars für Landwirtschaft und Entwicklung. Phil Hogan begrüßt das Ende der Milchquoten-Regelung, denn er ist überzeugt, dass die Milcherzeuger in der EU danach besser auf Marktsignale und globale Herausforderungen reagieren können. Mal sehen, wie die Erfolgskontrolle ausfallen wird, die der Ire für das Jahr nach Umsetzung der Beschlüsse angekündigt hat. Und mal sehen, wie der Kommissar sicherstellen wikl, dass unsere Milchbauern auch nach dem Wegfall der Milchquote für ihre Milch einen fairen Preis bekommen. Betrachtet man die jüngste zentwicklung des Milchpreises, ist insoweit Handlungsbedarf. Hogan will übrigens Landwirten helfen, die durch das Russland-Embargo betroffen sind.

November / Dezember 2014

Die neue Kommission - ein starkes Team

Im Europaparlament haben wir die EU-Kommission im Amt bestätigt. Uns hat die neue Mannschaft rund um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker insgesamt überzeugt. Am 1. November hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

Der frühere Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, ist Junckers "rechte Hand". Als erster Vizepräsident der Europäischen Kommission ist er auch für eine bessere Rechtsetzung und für Subsidiarität zuständig. Zudem soll er den Bürokratieabbau in der Europäischen Union weiter vorantreiben und damit die Arbeit unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber weiter fortsetzen. Dies war uns in der CSU immer ein zentrales Anliegen.

Für die konsequente Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln ist künftig Vize-Präsident Valdis Dombrovskis federführend. Damit überwacht der frühere Ministerpräsident Lettlands den für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständigen Franzosen Pierre Moscovici. Der bisherige Finanzminister von Frankreich muss nun beweisen, dass er tatsächlich die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchsetzen will. Die Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien, neben Griechenland unsere beiden größten Sorgenkinder in der EU, sind gleich zu Beginn eine echte Herausforderung für Moscovici und damit auch ein Prüfstein für seine Glaubwürdigkeit. Im Frühjahr 2015 wird nach den jüngsten Informationen der Kommission entschieden, ob gegen Frankreich, Italien oder Belgien Sanktionen wegen Nichteinhaltung der sog. Stabilitätskriterien verhängt werden.

Günther Oettinger haben wir in den vergangenen Wochen als herausragenden Krisenmanager im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erlebt. Durch sein Verhandlungsgeschick stellte er die Energieversorgungssicherheit für die mehr als 500 Millionen Bürger sicher. Nach fünf Jahren gibt er nun das Energieressort ab und kümmert sich künftig um das Zukunftsressort "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft". Auch hier warten große Herausforderungen: Die Digitale Wirtschaft in Europa wächst bis zu siebenmal schneller als andere Wirtschaftszweige, trotzdem ist die europäische Wirtschaft im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien hinter andere Volkswirtschaften zurückgefallen. Bessere Rahmenbedingungen für Innovationen, eine Stärkung der Industrie und die Verschlankung der Gesetzgebung können und müssen dazu beitragen, Europas wirtschaftliche Zukunft auch in der digitalen Welt zu sichern.

Der österreicher Johannes Hahn wird im Juncker-Team für die EU-Nachbarschaftspolitik inklusive Erweiterung zuständig sein. Hahn war bereits Mitglied der zweiten Kommission Barroso als Kommissar für Regionalpolitik. Mit seinem neuen Ressort erhält der österreicher auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist. Hahn steht voll hinter der Aussage Junckers, in den kommenden fünf Jahren keine neuen Länder in die EU aufzunehmen. Er forderte in jeder Hinsicht "fitte" Beitrittskandidaten. Länder, die gegen fundamentale Prinzipien der EU wie zum Beispiel die Pressefreiheit handeln, sollen keinen Zutritt erhalten. Das trifft die Türkei und ist ganz in Sinne der CSU. Ein weiteres Thema ist für Hahn die aktuelle Flüchtlingsproblematik, die größte seit 1945. Die betroffenen Länder sollen von der EU in der Bereitstellung der Infrastruktur unterstützt werden.

Der Christdemokratin Marianne Thyssen wurde das Ressort für Beschäftigung, Soziales, Fähigkeiten und Arbeitsplatz-Mobilität in der EU-Kommission zugeteilt. Die Belgierin ist eine allseits geachtete EU-Politikerin mit einer klaren Vision für ein sozialeres und gerechteres Europa. Thyssen übernimmt für mich ein Schlüsselressort im Juncker-Konzpt, denn sie muss den wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit stemmen.

Helfen kann ihr dabei, dass der neue Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Union der Kapitalmärkte, der Brite Jonathan Hill, seine Politik vor allem auf Wachstum und Arbeitsplätze ausrichten will. Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus gilt eher als EU-Skeptiker. Nun will er Strategien zu einer echten Kapitalmarktunion entwickeln.

Bisher war er irischer Umweltminister, jetzt bekleidet er das Amt des Kommissars für Landwirtschaft und Entwicklung. Phil Hogan begrüßt das Ende der Milchquoten-Regelung, denn er ist überzeugt, dass die Milcherzeuger in der EU danach besser auf Marktsignale und globale Herausforderungen reagieren können. Mal sehen, wie die Erfolgskontrolle ausfallen wird, die der Ire für das Jahr nach Umsetzung der Beschlüsse angekündigt hat. Und mal sehen, wie der Kommissar sicherstellen wikl, dass unsere Milchbauern auch nach dem Wegfall der Milchquote für ihre Milch einen fairen Preis bekommen. Betrachtet man die jüngste zentwicklung des Milchpreises, ist insoweit Handlungsbedarf. Hogan will übrigens Landwirten helfen, die durch das Russland-Embargo betroffen sind.