Newsletter von Dr. Angelika Niebler


November / Dezember 2014 Das 300-Milliarden-Investitionsprogramm der Kommission In der letzten Plenarwoche hat Kommissionspräsident Juncker schließlich sein sog. 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorgeschlagen. Er will einen Investitionsgarantiefonds aufbauen, der durch 21 Milliarden Euro öffentlicher Gelder und dem fünffachen Investitionsvolumen durch privates Kapital gespeist werden soll. €16 Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt "umgewidmet" werden, €5 Milliarden stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung, die auch die Verwaltung des Fonds übernehmen und für die Projektauswahl zuständig sein soll. Zu dem Investitionsprogramm gibt es noch eine Fülle von Fragen zu klären. Bei 25 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union und einem viel zu geringen Anteil an Privatinvestitionen auf dem europäischen Kapitalmarkt halte ich den Vorschlag der Kommission jedoch vom Grundsatz her für sehr interessant. Denn es werden keine neuen Schulden gemacht, es wird kein frisches Kapital aus öffentlichen Mitteln für das Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt. Es geht vielmehr um Garantien, die gerade privates Kapital generieren sollen. Für den Steuerzahler ist dieser Ansatz, der im Europäischen Parlament mit Ausnahme der Populisten und Kommunisten breiten Zuspruch fand, allemal besser.

November / Dezember 2014

Das 300-Milliarden-Investitionsprogramm der Kommission

In der letzten Plenarwoche hat Kommissionspräsident Juncker schließlich sein sog. 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorgeschlagen. Er will einen Investitionsgarantiefonds aufbauen, der durch 21 Milliarden Euro öffentlicher Gelder und dem fünffachen Investitionsvolumen durch privates Kapital gespeist werden soll. €16 Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt "umgewidmet" werden, €5 Milliarden stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung, die auch die Verwaltung des Fonds übernehmen und für die Projektauswahl zuständig sein soll.

Zu dem Investitionsprogramm gibt es noch eine Fülle von Fragen zu klären. Bei 25 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union und einem viel zu geringen Anteil an Privatinvestitionen auf dem europäischen Kapitalmarkt halte ich den Vorschlag der Kommission jedoch vom Grundsatz her für sehr interessant. Denn es werden keine neuen Schulden gemacht, es wird kein frisches Kapital aus öffentlichen Mitteln für das Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt. Es geht vielmehr um Garantien, die gerade privates Kapital generieren sollen. Für den Steuerzahler ist dieser Ansatz, der im Europäischen Parlament mit Ausnahme der Populisten und Kommunisten breiten Zuspruch fand, allemal besser.