Dezember 2014

Gegen Regulierungwahn und Bürokraten- Irrsinn

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Abbau von Bürokratie versprochen und nun macht er offenbar Nägel mit Köpfen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 setzt jedenfalls wichtige und richtige Signale in diese Richtung. So sollen 80 von 450 noch nicht beschlossenen Gesetzesinitiativen entfallen.

Ich begrüße diese Ankündigung sehr. Weg mit den Altlasten, weg mit überflüssigen oder brachliegenden Dossiers. Überregulierung und zunehmende Bürokratisierung müssen in Europa endlich der Vergangenheit angehören. Unnötige Bürokratie kostet Zeit, behindert eine effiziente Verwaltung und bremst die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen. Wir müssen reinen Tisch machen, um uns auf die wirklich wichtigen Dinge in Europa konzentrieren zu können.

Die Kommission hat sich jeden momentan im Gesetzgebungsverfahren anhängigen Kommissionsvorschlag angesehen und überlegt, ob sie ihn aufrechterhalten, ändern oder zurückziehen will. Was nicht mehr den Prioritäten entspricht, über was schon ewig verhandelt wird und was inzwischen so verwässert ist, dass es sein ursprüngliches Ziel nicht mehr erreicht, wird weggeschmissen. Andere Vorschläge sollen besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen zugeschnitten werden. Da kann ich nur Beifall klatschen. Schön, dass die Kommission nicht nur redet, sondern auch handelt.

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