Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Dezember 2014 Parlament verabschiedet EU-Haushalt für 2015 Kurz vor Weihnachten hat das Parlament noch den EU-Haushalt für 2015 verabschiedet. Er ist ein solider Kompromiss, auf den sich die Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten nach monatelangem Tauziehen geeinigt haben. Wir Parlamentarier haben gefordert, dass sich die EU nicht verschulden darf und ihre Rechnungen zeitnah begleichen muss, da sonst Projektträger in Schwierigkeiten kommen. Seit 2010 schiebt die EU einen wachsenden Berg unbezahlter Rechnungen vor sich her. Nach jüngsten Schätzungen der Kommission liegen die ausstehenden Verpflichtungen bei 25 Milliarden Euro. Der Hintergrund: Die Mitgliedsstaaten ermächtigen die EU zwar zu finanziellen Zusagen - beispielsweise über Förderprogramme -, stellen aber nicht genügend Mittel dafür bereit. Diese Schulden müssen wir so schnell wie möglich tilgen. Schließlich ist es der EU nach dem Lissabon-Vertrag verboten, sich wie ein säumiger Schuldner zu verhalten. Und es hat sich wirklich gelohnt, bis zur letzten Minute zu kämpfen. Der neue Haushalt garantiert nun die Zahlungen an Empfänger in jenen Bereichen, die am stärksten von den Verspätungen betroffen sind. Dafür wurden rund 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auf unser Drängen wird die EU-Kommission einen Zahlungsplan vorlegen und ein Schuldenniveau festlegen, das die Summe der ausstehenden Rechnungen nicht überschreiten darf. Eine Art Schuldenbremse. Dabei darf aber nicht bei Forschung und Innovation sowie im Bereich der humanitären Hilfe gespart werden. Gegen solche Kürzungen des Rats haben wir uns zur Wehr gesetzt. Es wäre in meinen Augen das falsche Signal, ausgerechnet dort zu sparen, wo die EU ihre Schwerpunkte gesetzt hat. Fürs kommende Jahr sind nun Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro und 145,3 Milliarden Euro für Verpflichtungen vorgesehen. Dabei konnten wir 45 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung sowie zusätzliche 16 Millionen Euro für das Studentenaustauschprogramm Erasmus rausschlagen. Für Flüchtlinge aus Syrien, der Ukraine und den Palästinensergebieten sollen 400 Millionen Euro mehr eingesetzt werden. Die meisten Ausgaben aus dem Brüsseler Haushalt fließen in die Landwirtschaft und für vergleichsweise arme Regionen in den 28 Mitgliedstaaten. Wir in Deutschland tragen als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.

Dezember 2014

Parlament verabschiedet EU-Haushalt für 2015

Kurz vor Weihnachten hat das Parlament noch den EU-Haushalt für 2015 verabschiedet. Er ist ein solider Kompromiss, auf den sich die Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten nach monatelangem Tauziehen geeinigt haben. Wir Parlamentarier haben gefordert, dass sich die EU nicht verschulden darf und ihre Rechnungen zeitnah begleichen muss, da sonst Projektträger in Schwierigkeiten kommen.

Seit 2010 schiebt die EU einen wachsenden Berg unbezahlter Rechnungen vor sich her. Nach jüngsten Schätzungen der Kommission liegen die ausstehenden Verpflichtungen bei 25 Milliarden Euro. Der Hintergrund: Die Mitgliedsstaaten ermächtigen die EU zwar zu finanziellen Zusagen - beispielsweise über Förderprogramme -, stellen aber nicht genügend Mittel dafür bereit.

Diese Schulden müssen wir so schnell wie möglich tilgen. Schließlich ist es der EU nach dem Lissabon-Vertrag verboten, sich wie ein säumiger Schuldner zu verhalten. Und es hat sich wirklich gelohnt, bis zur letzten Minute zu kämpfen.

Der neue Haushalt garantiert nun die Zahlungen an Empfänger in jenen Bereichen, die am stärksten von den Verspätungen betroffen sind. Dafür wurden rund 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auf unser Drängen wird die EU-Kommission einen Zahlungsplan vorlegen und ein Schuldenniveau festlegen, das die Summe der ausstehenden Rechnungen nicht überschreiten darf. Eine Art Schuldenbremse.

Dabei darf aber nicht bei Forschung und Innovation sowie im Bereich der humanitären Hilfe gespart werden. Gegen solche Kürzungen des Rats haben wir uns zur Wehr gesetzt. Es wäre in meinen Augen das falsche Signal, ausgerechnet dort zu sparen, wo die EU ihre Schwerpunkte gesetzt hat.

Fürs kommende Jahr sind nun Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro und 145,3 Milliarden Euro für Verpflichtungen vorgesehen. Dabei konnten wir 45 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung sowie zusätzliche 16 Millionen Euro für das Studentenaustauschprogramm Erasmus rausschlagen. Für Flüchtlinge aus Syrien, der Ukraine und den Palästinensergebieten sollen 400 Millionen Euro mehr eingesetzt werden. Die meisten Ausgaben aus dem Brüsseler Haushalt fließen in die Landwirtschaft und für vergleichsweise arme Regionen in den 28 Mitgliedstaaten. Wir in Deutschland tragen als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.