Dezember 2014

Frieden als Bedingung für die Anerkennung Palästinas als eigener Staat

Es ist zwar nur ein symbolischer Schritt, der aber deutlich zum Frieden im Nahen Osten auffordert. Das Europaparlament hat sich grundsätzlich für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen - allerdings nicht ohne Bedingung. Und die lautet: Erfolgreiche Friedensgespräche.

Wie die Mehrheit im Parlament denke ich, dass eine Anerkennung ohne diese Auflage nicht zielführend wäre. So aber ist klar: Anerkennung und Friedensverhandlungen müssen Hand in Hand gehen. Am Verhandlungstisch wird man sich mit allen offenen Fragen befassen müssen.

Wir haben außerdem unsere Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates scheint uns die einzig mögliche Lösung für den Konflikt zu sein. Es geht darum, ein sicheres Israel und einen lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und nach internationalem Recht zu schaffen. Wir wollen, dass beide Seiten alle Maßnahmen unterlassen, die dieses Ziel gefährden könnten. Darum kritisieren wir auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Zudem fordern wir, dass alle palästinensischen Gruppen, einschließlich der Hamas, die Existenz eines Staates Israel anerkennen müssen.

Das ganze Europaparlament lehnt jede Form von Gewalt und Terrorismus ab und warnt davor, dass der Konflikt religiöse Dimensionen annimmt. Die wachsenden Spannungen und die zunehmende Gewalt in der Region werden mit großer Sorge gesehen. Für uns Abgeordnete der EVP-Fraktion hat allein eine friedliche Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt einen dauerhaften Effekt.

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