Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Februar 2015 Russland-Ukraine-Konflikt diplomatisch lösen Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich besorgniserregend zu. Tausende von Zivilisten und Soldaten sind seit Beginn der Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine ums Leben gekommen. Wir müssen alles daran setzen, um weitere Opfer zu verhindern. Ein Waffenstillstand muss oberste Priorität haben. Ich teile hier die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass diese Krise nicht militärisch zu lösen ist, dass wir auf Deeskalation und den Dialog mit Russland setzen und nach einer diplomatischen Lösung suchen müssen. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind am Ende nur durch Dialog, Kooperation und Vertrauensbildung möglich. Zu diesen Prinzipien der OSZE muss sich auch Russland bekennen. Die Ukraine ist ein freies, unabhängiges Land Europas, deren territoriale Integrität weder durch Russland noch durch ein anderes Land in Frage gestellt werden darf. Europa muss für Demokratie und Freiheit stehen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1958 gegründet mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der beteiligten europäischen Länder zu stärken und so den Frieden in Europa zu sichern. Seither sind Frieden und Stabilität in Europa für mehr als 500 Millionen Menschen in der EU zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine - unmittelbare Nachbarn der Europäischen Union - haben dieses unschätzbare Privileg verloren: 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht erneut Krieg in Europa. Ich hoffe stark, dass die in Minsk zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande, Russlands Staatspräsident Putin und dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko ausgehandelten Vereinbarungen, die ab Sonntag einen Waffenstillstand vorsehen, halten. Die nächsten Tage werden entscheiden, ob von der EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden müssen und die USA, wie auf der Sicherheitskonferenz in München angekündigt, Waffen an die Ukrainer liefern wird.

Februar 2015

Russland-Ukraine-Konflikt diplomatisch lösen

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich besorgniserregend zu. Tausende von Zivilisten und Soldaten sind seit Beginn der Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine ums Leben gekommen. Wir müssen alles daran setzen, um weitere Opfer zu verhindern. Ein Waffenstillstand muss oberste Priorität haben. Ich teile hier die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass diese Krise nicht militärisch zu lösen ist, dass wir auf Deeskalation und den Dialog mit Russland setzen und nach einer diplomatischen Lösung suchen müssen.

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind am Ende nur durch Dialog, Kooperation und Vertrauensbildung möglich. Zu diesen Prinzipien der OSZE muss sich auch Russland bekennen. Die Ukraine ist ein freies, unabhängiges Land Europas, deren territoriale Integrität weder durch Russland noch durch ein anderes Land in Frage gestellt werden darf. Europa muss für Demokratie und Freiheit stehen.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1958 gegründet mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der beteiligten europäischen Länder zu stärken und so den Frieden in Europa zu sichern. Seither sind Frieden und Stabilität in Europa für mehr als 500 Millionen Menschen in der EU zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine - unmittelbare Nachbarn der Europäischen Union - haben dieses unschätzbare Privileg verloren: 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht erneut Krieg in Europa.

Ich hoffe stark, dass die in Minsk zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande, Russlands Staatspräsident Putin und dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko ausgehandelten Vereinbarungen, die ab Sonntag einen Waffenstillstand vorsehen, halten. Die nächsten Tage werden entscheiden, ob von der EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden müssen und die USA, wie auf der Sicherheitskonferenz in München angekündigt, Waffen an die Ukrainer liefern wird.