Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Februar 2015 Keine Sonderbehandlung: Griechenland muss auf Reformkurs bleiben Es war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Die neue griechische Regierung werde einen Schuldenerlass mit den internationalen Gläubigern ausverhandeln und das Spardiktat der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF beenden, so dei vollmundige Ankündigung des neuen Regierungschefs. Alexis Tsipras wird sich von seinen populistischen Versprechen verabschieden und sich der Wirklichkeit stellen müssen. Für mich ist ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland wie auch ein einswitiges Aufkündigen der Vereinbarungen unrealistisch, da hierdurch die Probleme nicht gelöst werden. Stattdessen muss das Land seine Strukturreformen durchführen und seinen Haushalt konsolidieren. Die Europäische Union hat Griechenland mit viel Geld unterstützt. Es sind schon 240 Mrd. Euro Hilfsgelder geflossen. Diese Hilfe war an klare Bedingungen geknüpft. Es kann nicht sein, dass sich eine neue Regierung einfach nicht mehr an diese Abmachungen hält. Die Griechen müssen zeigen, dass sie verlässliche Partner sind. Das bedeutet auch, die EU und bestehende Vereinbarungen zu respektieren. Nur so schafft man Vertrauen für Investitionen, die Griechenland so dringend braucht. Tsipras muss jetzt zeigen, ob es ihm nur ums laute Krähen geht oder ob er seiner Verantwortung als Regierungschef gerecht werden kann. Eine Sonderbehandlung Griechenlands wäre zudem eine fatale Botschaft an andere Staaten. Seht her, die EU ist erpressbar. Dann werden sich Irland, Portugal oder Lettland fragen, wieso haben wir uns eigentlich an die Schuldengrenzen gehalten? Und das Signal für Spanien, Frankreich und Italien? Wie sollen all diese Staaten ihren Bürgern erklären, warum sie ihnen das aufhalsen? Wenn wir den Griechen jetzt nachgeben, hätte das verheerende Wirkungen auf die Stabilität Europas. Natürlich haben wir Verständnis für die schwere Situation der Griechen. Innenpolitisch kann der neue griechische Regierungschef segensreich wirken; Er sollte alles daran setzen, dass auch die wohlhabenden Griechen Steuern zahlen und es so mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Und wir Europäer sollten auch miteinander reden. Aber dazu müssen konkrete Vorstellungen und Vorschläge von Tsipras auf den Tisch gelegt werden. Die Griechen sind am Zuge und in der Verabtwortung.

Februar 2015

Keine Sonderbehandlung: Griechenland muss auf Reformkurs bleiben

Es war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Die neue griechische Regierung werde einen Schuldenerlass mit den internationalen Gläubigern ausverhandeln und das Spardiktat der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF beenden, so dei vollmundige Ankündigung des neuen Regierungschefs.

Alexis Tsipras wird sich von seinen populistischen Versprechen verabschieden und sich der Wirklichkeit stellen müssen. Für mich ist ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland wie auch ein einswitiges Aufkündigen der Vereinbarungen unrealistisch, da hierdurch die Probleme nicht gelöst werden. Stattdessen muss das Land seine Strukturreformen durchführen und seinen Haushalt konsolidieren.

Die Europäische Union hat Griechenland mit viel Geld unterstützt. Es sind schon 240 Mrd. Euro Hilfsgelder geflossen. Diese Hilfe war an klare Bedingungen geknüpft. Es kann nicht sein, dass sich eine neue Regierung einfach nicht mehr an diese Abmachungen hält. Die Griechen müssen zeigen, dass sie verlässliche Partner sind. Das bedeutet auch, die EU und bestehende Vereinbarungen zu respektieren. Nur so schafft man Vertrauen für Investitionen, die Griechenland so dringend braucht. Tsipras muss jetzt zeigen, ob es ihm nur ums laute Krähen geht oder ob er seiner Verantwortung als Regierungschef gerecht werden kann.

Eine Sonderbehandlung Griechenlands wäre zudem eine fatale Botschaft an andere Staaten. Seht her, die EU ist erpressbar. Dann werden sich Irland, Portugal oder Lettland fragen, wieso haben wir uns eigentlich an die Schuldengrenzen gehalten? Und das Signal für Spanien, Frankreich und Italien? Wie sollen all diese Staaten ihren Bürgern erklären, warum sie ihnen das aufhalsen? Wenn wir den Griechen jetzt nachgeben, hätte das verheerende Wirkungen auf die Stabilität Europas.

Natürlich haben wir Verständnis für die schwere Situation der Griechen. Innenpolitisch kann der neue griechische Regierungschef segensreich wirken; Er sollte alles daran setzen, dass auch die wohlhabenden Griechen Steuern zahlen und es so mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Und wir Europäer sollten auch miteinander reden. Aber dazu müssen konkrete Vorstellungen und Vorschläge von Tsipras auf den Tisch gelegt werden. Die Griechen sind am Zuge und in der Verabtwortung.