Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Februar 2015 Warum die EU einen Antiterror-Pakt braucht Es ist eine Konsequenz der Terroranschläge von Paris: Die EU braucht einen gemeinsamen Schutz gegen den Terrorismus! Die EU-Staaten müssen bei der Bekämpfung noch enger zusammenarbeiten und auch stärker mit anderen Staaten und Ländern kooperieren. Angesichts fehlender EU-weiter Antiterror-Maßnahmen hat unsere Fraktion unter Federführung meiner Kollegin Monika Hohlmeier ein ganzes Paket für den Schutz und die Sicherheit der Bürger Europas geschnürt. Maßnahmen, die den Behörden in ganz Europa ermöglichen sollen, ihre Daten als wesentliche weltweite Informationsquelle gemeinsam zu nutzen und so Verdächtige aufzuspüren. Das betrifft u.a. Fluggast- und Internet-Daten, die eine Verfolgung von Gefährdern erlauben. Gefährder sind Personen, von denen potenziell ein Risiko für das Allgemeinwohl der Bevölkerung ausgeht. Außerdem ist eine Verschärfung der Kontrollen an den Binnen- und Außengrenzen enthalten, wobei jedoch die offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum bestehen bleiben. Für uns steht auch fest, dass die Sicherheit der Menschen in Europa und ihr Recht auf Privatsphäre und ein hoher Datenschutz Hand in Hand gehen müssen. Darüber hinaus sollen die Bemühungen zur Bekämpfung der Radikalisierung in Schulen und Gefängnissen verstärkt werden. Für entsprechende Programme stehen Finanzhilfen über den "Fonds für die Innere Sicherheit" zur Verfügung. Seit den Terroranschlägen in Paris diskutieren die Mitgliedstaaten, wie sich Terrorismus am besten verhindern lässt. Es geht vor allem um die Verfolgung von Verdächtigen, den Stopp von Hass-Propaganda, die Verhinderung einer Radikalisierung der Jugend und eine Überprüfung bestehender Waffengesetze. Die EU-Kommission will dabei helfen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen europäischen Agenturen, den Kampf gegen den Waffenhandel und gegen die Terrorismusfinanzierung unterstützen. Es geht um unsere Sicherheit in Europa, es geht aber auch darum, die offenen und toleranten Gesellschaften in Europa zu verteidigen.

Februar 2015

Warum die EU einen Antiterror-Pakt braucht

Es ist eine Konsequenz der Terroranschläge von Paris: Die EU braucht einen gemeinsamen Schutz gegen den Terrorismus! Die EU-Staaten müssen bei der Bekämpfung noch enger zusammenarbeiten und auch stärker mit anderen Staaten und Ländern kooperieren.

Angesichts fehlender EU-weiter Antiterror-Maßnahmen hat unsere Fraktion unter Federführung meiner Kollegin Monika Hohlmeier ein ganzes Paket für den Schutz und die Sicherheit der Bürger Europas geschnürt. Maßnahmen, die den Behörden in ganz Europa ermöglichen sollen, ihre Daten als wesentliche weltweite Informationsquelle gemeinsam zu nutzen und so Verdächtige aufzuspüren.

Das betrifft u.a. Fluggast- und Internet-Daten, die eine Verfolgung von Gefährdern erlauben. Gefährder sind Personen, von denen potenziell ein Risiko für das Allgemeinwohl der Bevölkerung ausgeht. Außerdem ist eine Verschärfung der Kontrollen an den Binnen- und Außengrenzen enthalten, wobei jedoch die offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum bestehen bleiben. Für uns steht auch fest, dass die Sicherheit der Menschen in Europa und ihr Recht auf Privatsphäre und ein hoher Datenschutz Hand in Hand gehen müssen.
Darüber hinaus sollen die Bemühungen zur Bekämpfung der Radikalisierung in Schulen und Gefängnissen verstärkt werden. Für entsprechende Programme stehen Finanzhilfen über den "Fonds für die Innere Sicherheit" zur Verfügung.

Seit den Terroranschlägen in Paris diskutieren die Mitgliedstaaten, wie sich Terrorismus am besten verhindern lässt. Es geht vor allem um die Verfolgung von Verdächtigen, den Stopp von Hass-Propaganda, die Verhinderung einer Radikalisierung der Jugend und eine Überprüfung bestehender Waffengesetze. Die EU-Kommission will dabei helfen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen europäischen Agenturen, den Kampf gegen den Waffenhandel und gegen die Terrorismusfinanzierung unterstützen. Es geht um unsere Sicherheit in Europa, es geht aber auch darum, die offenen und toleranten Gesellschaften in Europa zu verteidigen.