März 2015

Ja zur Frauenförderung, aber Nein zum Eingriff ins Privatleben

Der Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist steinig, das hat uns der aktuelle Bericht des belgischen Kollegen Marc Tarabella deutlich gezeigt. Die Liste der monierten Punkte ist lang. So verdienen Frauen zum Beispiel im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer. Sie arbeiten mehr auf Teilzeitbasis und in befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Folgen: Frauen beziehen eine um durchschnittlich 39 Prozent niedrigere Rente als Männer. Ihr Zugang zu öffentlichen Leistungen wie Beihilfen, Mutterschafts- und Krankheitsurlaub und anderem ist deutlich eingeschränkt. Frauenarmut ist ein großes Thema. Nicht nur bei Älteren. Auch alleinerziehende Mütter sind mehr von Armut und Ausgrenzung betroffen.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsstaaten wirken sich stark auf den öffentlichen Sektor aus - in dem Frauen stärker vertreten sind. In der EU sind zwar etwa 60 Prozent der Hochschulabsolventen weiblich, aber auf der Ebene hochrangiger Beamter und in Führungspositionen sind sie deutlich unterrepräsentiert. Nicht einmal 33 Prozent der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU sind Frauen. Hingegen stellen sie fast 80 Prozent der Arbeitskräfte im den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt.

Altersarmut, die Lohnlücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Themen, mit denen wir uns befassen müssen. Wie fördern wir die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben? Wie schaut es mit der Kinderbetreuung, wie mit einer erschwinglichen und hochwertigen Versorgung von älteren und pflegebedürftigen Menschen aus?

Allerdings müssen fast alle diese Fragen in den Mitgliedstaaten und nicht auf europäischer Ebene entschieden werden. In der CSU geben wir darauf klare Antworten: Wir wollen Frauen und ihren Familien die Möglichkeit geben, sich individuell bestmöglichst zu organisieren. Diese Wahlfreiheit ist ein Markenzeichen der Familienpolitik der CSU. Damit fördern wir auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, ihren Aufstieg in verantwortungsvolle Positionen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Und verringern die Armutsgefahr.

Ein überaus wichtiges Thema ist die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der Zwangsprostitution. Es ist erschreckend zu lesen, dass jede dritte Frau in der EU bereits physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt war. Es ist besorgniserregend, wie die Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen zunimmt. Hilfen und Aufklärung sind dringend notwendig.

Es gibt also noch viel zu tun in Sachen Gleichstellung in der EU und in den Mitgliedstaaten. Das Thema Abtreibung - ebenfalls ein Punkt im Tarabella-Bericht - hat aber nichts mit Gleichstellung zu tun. Auch hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Aus unserer Sicht darf es kein allgemeines Recht auf Abtreibung geben. Der Schutz des Lebens, der Würde und der körperlichen Unversehrtheit sind die Menschenrechte, auf denen unsere vom christlichen Menschenbild geprägte Politik basiert. Wir müssen das ungeborene Leben schützen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nach Jahren der Debatte und Diskussion für ein Abtreibungsrecht in wenigen Ausnahmefällen entschieden. Diese Werteentscheidung muss respektiert werden. Aus diesen Gründen hat die CSU-Europagruppe den Bericht auch abgelehnt.