März 2015

Europäisches Semester: Inkonsequenter Aufschub für Defizitsünder Frankreich.

Europäisches Semester

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieses Motto hat uns nicht erst die Griechenland-Krise gelehrt. Aus diesem Grund wurde in der EU das so genannte "Europäische Semester" eingeführt. Jedes Jahr nimmt die Europäische Kommission eine eingehende Analyse der haushaltspolitischen, makroökonomischen und strukturellen Reformpläne der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate. Zuvor gibt es den Jahreswachstumsbericht. Das Semester dient der finanz- und wirtschaftlichen Koordinierung innerhalb der EU. Die Prioritäten der neuen Kommission liegen dabei auf Arbeit, Wachstum, Fairness und demokratischen Herausforderungen. Erstmals seit der Einführung des Semesters im Jahr 2011 sollen die getrennten Prozesse unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" zeitlich angeglichen und aufeinander abgestimmt werden.

Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und die Verwendung der Flexibilität innerhalb der bestehenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Voraussetzung, um mehr Arbeit und Wachstum in Europa zu schaffen.

Die EU-Finanzminister haben nun Frankreich zwei weitere Jahre Aufschub gewährt, um sein Haushaltsdefizit unter den EU-Grenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu senken. Bis 2017 muss der französische Haushalt konsolidiert sein. Der Rat hält die Fristverlängerung angesichts der bisherigen Anstrengungen des Landes und der derzeit schwachen Konjunktur für gerechtfertigt.

Ich bin über die Entscheidung sehr enttäuscht. Damit wird die Kommission ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitäts- und Wachstumspakets nicht gerecht.

Dies ist bereits das dritte Mal, dass Frankreich eine Verlängerung der Frist für die Haushaltskorrektur eingeräumt wird. Gegen das Land läuft bereits seit April 2009 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits. Damals hatte der Rat in einer ersten Empfehlung eine Korrektur des Defizits bis 2012 gefordert.

Es war nicht einfach die Rolle der EU-Kommission im Rahmen der EU-Gesetzgebung zum Europäischen Semester zu stärken. Und nun nutzt man beim ersten echten Prüfstein seinen Entscheidungsspielraum extrem zugunsten des Defizitsünders. Das ist eine Provokation!

Von Griechenland die Erfüllung der Reformauflagen zu verlangen, aber der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft großzügig politische Rabatte zu gewähren, ist inkonsequent und beschädigt den Euro. Das ist ein mehr als unglücklicher Start der neuen EU-Kommission bei der Haushaltsüberwachung.