Newsletter von Dr. Angelika Niebler


April/Mai 2015 Forderung nach gerechterer Verteilung von Flüchtlingen in der EU Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Europa stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Angesichts der immer größer werdenden Zahl von Menschen, die bei uns eine bessere Zukunft suchen, brauchen wir konkrete Antworten auf das drängende Flüchtlingsproblem vor den Toren Europas. Alle politischen Ebenen sind gefordert, auch die Europäische Union! Im Europäischen Parlament haben wir in der letzten Plenarwoche unsere Forderung nach einer umfassenden Migrationsstrategie wie auch nach einer gerechteren Quote bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch alle Mitgliedstaaten durchsetzen können. Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, in dem gefordert wird, einen gerechten Verteilmechanismus für Flüchtlinge und Asylbewerber einzuführen. Als Bemessungsgrundlage für den Verteilschlüssel soll dabei das Bruttosozialprodukt, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber und Flüchtlinge in einem Mitgliedsland herangezogen werden. In der EU gilt derzeit das sogenannte Dublin-System, nach dem Flüchtlinge in dem Land ihr Verfahren bekommen und untergebracht werden, in dem sie zuerst EU-Territorium betreten haben. Damit sind die Mittelmeeranrainer besonders betroffen - auch wenn viele Flüchtlinge im offenen Schengenraum weiterreisen. Im vergangenen Jahr erfolgte die Zuwanderung nach Europa nur sehr ungleichmäßig. Nur vier der insgesamt 28 EU-Staaten - Deutschland, Schweden, Frankreich und Italien - nahmen 65 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Deutschland hat mit über 200.000 Asylbewerbern die höchste Anzahl in Europa geschultert, in diesem Jahr werden über 400.00 Menschen auf der Flucht erwartet. In anderen Ländern, wie beispielsweise in Polen, stellten nur gut 8.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Hingegen mussten Bayerns Kommunen - allen voran die in Oberbayern - zwischenzeitlich mehr als 32.000 Asylbewerber unterbringen. Sowohl personell als auch logistisch stehen sie seit Monaten vor einer Herkulesaufgabe. Seit Jahresbeginn sind bereits über 28.000 Asylbewerber allein in Oberbayern angekommen. Und die aktuellen Prognosen von 70.000 Asylbewerbern in Bayern bis Ende des laufenden Jahres lassen nicht erwarten, dass sich die Situation in absehbarer Zeit entspannen wird. Neben der gerechteren Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten muss die Seenotrettung im Mittelmeer aufgestockt, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union FRONTEX ausgebaut und der Kampf gegen die skrupellosen Schleuserbanden und Menschenhändlern mit aller Härte geführt werden. Und natürlich müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen und konsequent gegen Missbrauch vorgehen.

April/Mai 2015

Forderung nach gerechterer Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Europa stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Angesichts der immer größer werdenden Zahl von Menschen, die bei uns eine bessere Zukunft suchen, brauchen wir konkrete Antworten auf das drängende Flüchtlingsproblem vor den Toren Europas. Alle politischen Ebenen sind gefordert, auch die Europäische Union!

Im Europäischen Parlament haben wir in der letzten Plenarwoche unsere Forderung nach einer umfassenden Migrationsstrategie wie auch nach einer gerechteren Quote bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch alle Mitgliedstaaten durchsetzen können. Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, in dem gefordert wird, einen gerechten Verteilmechanismus für Flüchtlinge und Asylbewerber einzuführen. Als Bemessungsgrundlage für den Verteilschlüssel soll dabei das Bruttosozialprodukt, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber und Flüchtlinge in einem Mitgliedsland herangezogen werden.

In der EU gilt derzeit das sogenannte Dublin-System, nach dem Flüchtlinge in dem Land ihr Verfahren bekommen und untergebracht werden, in dem sie zuerst EU-Territorium betreten haben. Damit sind die Mittelmeeranrainer besonders betroffen - auch wenn viele Flüchtlinge im offenen Schengenraum weiterreisen.
Im vergangenen Jahr erfolgte die Zuwanderung nach Europa nur sehr ungleichmäßig. Nur vier der insgesamt 28 EU-Staaten - Deutschland, Schweden, Frankreich und Italien - nahmen 65 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Deutschland hat mit über 200.000 Asylbewerbern die höchste Anzahl in Europa geschultert, in diesem Jahr werden über 400.00 Menschen auf der Flucht erwartet. In anderen Ländern, wie beispielsweise in Polen, stellten nur gut 8.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Hingegen mussten Bayerns Kommunen - allen voran die in Oberbayern - zwischenzeitlich mehr als 32.000 Asylbewerber unterbringen. Sowohl personell als auch logistisch stehen sie seit Monaten vor einer Herkulesaufgabe. Seit Jahresbeginn sind bereits über 28.000 Asylbewerber allein in Oberbayern angekommen. Und die aktuellen Prognosen von 70.000 Asylbewerbern in Bayern bis Ende des laufenden Jahres lassen nicht erwarten, dass sich die Situation in absehbarer Zeit entspannen wird.

Neben der gerechteren Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten muss die Seenotrettung im Mittelmeer aufgestockt, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union FRONTEX ausgebaut und der Kampf gegen die skrupellosen Schleuserbanden und Menschenhändlern mit aller Härte geführt werden. Und natürlich müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen und konsequent gegen Missbrauch vorgehen.