Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Juni 2015 Gegen die Regelungswut Bei meinen Gesprächen mit Bürgern merke ich immer wieder: Der Brüsseler Bürokratiewahn gehört zu den großen Aufregern. Berühmt-berüchtigtes Beispiel ist die Gurkenkrümmungsverordnung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hatte bei seinem Amtsantritt vergangenes Jahr Besserung und Bürokratieabbau gelobt. Die sieben Jahre Arbeit von Edmund Stoiber zu diesem Thema haben nun Früchte getragen. Die Europäische Kommission hat uns konkrete Pläne vorgelegt, wie sie der Regelungswut ein Ende setzen will. Schluss mit EU-Regeln zu Speiseölkännchen und Duschköpfen! Künftig sollen europäische Gesetze leichter verständlich und einfacher umsetzbar sein. Zudem sollen sie alle fünf Jahre überprüft oder grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen werden. Auch bestehende Verordnungen sollen regelmäßig durchforstet und dabei auch Möglichkeiten zur Verbesserung oder Vereinfachung ermittelt werden. Das Juncker-Team will nicht nur den Gesetzgebungsprozess transparenter gestalten, man will schon im Vorfeld gemeinsam mit dem Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten Folgen von europäischen Verordnungen und Richtlinien durch unabhängige Gremien genauer prüfen lassen. Die Experten sollen dabei auch kleine und mittelständische Unternehmen stärker berücksichtigen. Nur bei einem positiven Votum darf der Vorschlag noch an Parlament und Rat weitergegeben werden. Für mich alles Schritte in die richtige Richtung. Endlich kommen wir weg vom Image des Bürokratie-Monsters. Wir haben Wichtigeres zu tun, als Friseurinnen ihre Stöckelschuhe zu verbieten oder sich um die Zusammensetzung von Pizza Neapolitana zu kümmern. Glaubwürdigkeit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess könnten maßgeblich erhöht werden. Und die Mitgliedsstaaten können ihre Belange besser wahren. Künftig will sich die EU nicht mehr in jedes Problem in Europa einmischen, so das Versprechen des zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans. Eine interessante Idee ist für mich die geplante Online-Plattform, auf der Bürger und Unternehmen während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme - von der "Geburt" bis zum endgültigen Vorschlag und dessen Annahme, sowie noch acht Wochen danach - Reaktionen und Vorschläge bei der Kommission abgeben können, die direkt in unsere Debatten einfließen sollen, also eine Art Frühwarn-Mechanismus, der eingeführt werden soll. Ein solches Dauer-Feedback direkt an die Quelle gab es bislang noch nicht. Hier ist also künftig Ihre Mithilfe, Ihr Standpunkt gefragt!

Juni 2015

Gegen die Regelungswut

Bei meinen Gesprächen mit Bürgern merke ich immer wieder: Der Brüsseler Bürokratiewahn gehört zu den großen Aufregern. Berühmt-berüchtigtes Beispiel ist die Gurkenkrümmungsverordnung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hatte bei seinem Amtsantritt vergangenes Jahr Besserung und Bürokratieabbau gelobt.

Die sieben Jahre Arbeit von Edmund Stoiber zu diesem Thema haben nun Früchte getragen. Die Europäische Kommission hat uns konkrete Pläne vorgelegt, wie sie der Regelungswut ein Ende setzen will. Schluss mit EU-Regeln zu Speiseölkännchen und Duschköpfen! Künftig sollen europäische Gesetze leichter verständlich und einfacher umsetzbar sein. Zudem sollen sie alle fünf Jahre überprüft oder grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen werden. Auch bestehende Verordnungen sollen regelmäßig durchforstet und dabei auch Möglichkeiten zur Verbesserung oder Vereinfachung ermittelt werden.

Das Juncker-Team will nicht nur den Gesetzgebungsprozess transparenter gestalten, man will schon im Vorfeld gemeinsam mit dem Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten Folgen von europäischen Verordnungen und Richtlinien durch unabhängige Gremien genauer prüfen lassen. Die Experten sollen dabei auch kleine und mittelständische Unternehmen stärker berücksichtigen. Nur bei einem positiven Votum darf der Vorschlag noch an Parlament und Rat weitergegeben werden.

Für mich alles Schritte in die richtige Richtung. Endlich kommen wir weg vom Image des Bürokratie-Monsters. Wir haben Wichtigeres zu tun, als Friseurinnen ihre Stöckelschuhe zu verbieten oder sich um die Zusammensetzung von Pizza Neapolitana zu kümmern. Glaubwürdigkeit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess könnten maßgeblich erhöht werden. Und die Mitgliedsstaaten können ihre Belange besser wahren. Künftig will sich die EU nicht mehr in jedes Problem in Europa einmischen, so das Versprechen des zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans.

Eine interessante Idee ist für mich die geplante Online-Plattform, auf der Bürger und Unternehmen während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme - von der "Geburt" bis zum endgültigen Vorschlag und dessen Annahme, sowie noch acht Wochen danach - Reaktionen und Vorschläge bei der Kommission abgeben können, die direkt in unsere Debatten einfließen sollen, also eine Art Frühwarn-Mechanismus, der eingeführt werden soll. Ein solches Dauer-Feedback direkt an die Quelle gab es bislang noch nicht. Hier ist also künftig Ihre Mithilfe, Ihr Standpunkt gefragt!