Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Juni 2015 EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte und Abstimmung Im EU-Parlament sind die Abstimmung und damit auch die Debatte über TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurzfristig abgeblasen worden. Über Monate hinweg diskutierten wir in 15 Ausschüssen Details zu TTIP. Alle Vorschläge aus den Fachausschüssen wurden dann im zuständigen EP-Ausschuss Internationaler Handel beraten. Der Bericht des Kollegen Lange, der die vielen Beiträge zu TTIP zusammenfasst, wurde mit breiter Unterstützung schließlich im Handelsausschuss angenommen und sollte im Plenum dann abschließend als Position des EP verabschiedet werden. Warum kam es zur Verschiebung? Strittig war zuletzt nur noch das Thema Schiedsgerichte/ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung). Auch hierzu gab es meines Erachtens einen vernünftigen Kompromiss, der vorsah, dass bei der Streitschlichtung Öffentlichkeit gegeben sein muß, unabhängige Richter berufen werden müssen und eine Berufungsinstanz einzurichten ist. Da dieser Kompromiss jedoch drohte, im Plenum keine Mehrheit zu finden, beschloss Präsident Schulz, die Abstimmung zu vertagen. Ich habe mich wiederholt gegen private Schiedsverfahren bei ISDS im Verhältnis zwischen EU und USA ausgeprochen, da ich die Befürchtungen bzgl. privater Schiedsverfahren bei Investorenstreitigkeiten teile. Wir sollten die Verhandlungen über TTIP nutzen, um einen bilateralen, künftig auch internationalen, Handelsgerichtshof zu etablieren, dem derartige Auseinandersetzungen zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden können. Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von enormer Bedeutung. Denn Internationale Handelsabkommen mit Drittstaaten können nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden.

Juni 2015

EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte und Abstimmung

Im EU-Parlament sind die Abstimmung und damit auch die Debatte über TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurzfristig abgeblasen worden. Über Monate hinweg diskutierten wir in 15 Ausschüssen Details zu TTIP. Alle Vorschläge aus den Fachausschüssen wurden dann im zuständigen EP-Ausschuss Internationaler Handel beraten. Der Bericht des Kollegen Lange, der die vielen Beiträge zu TTIP zusammenfasst, wurde mit breiter Unterstützung schließlich im Handelsausschuss angenommen und sollte im Plenum dann abschließend als Position des EP verabschiedet werden.

Warum kam es zur Verschiebung? Strittig war zuletzt nur noch das Thema Schiedsgerichte/ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung). Auch hierzu gab es meines Erachtens einen vernünftigen Kompromiss, der vorsah, dass bei der Streitschlichtung Öffentlichkeit gegeben sein muß, unabhängige Richter berufen werden müssen und eine Berufungsinstanz einzurichten ist. Da dieser Kompromiss jedoch drohte, im Plenum keine Mehrheit zu finden, beschloss Präsident Schulz, die Abstimmung zu vertagen.

Ich habe mich wiederholt gegen private Schiedsverfahren bei ISDS im Verhältnis zwischen EU und USA ausgeprochen, da ich die Befürchtungen bzgl. privater Schiedsverfahren bei Investorenstreitigkeiten teile. Wir sollten die Verhandlungen über TTIP nutzen, um einen bilateralen, künftig auch internationalen, Handelsgerichtshof zu etablieren, dem derartige Auseinandersetzungen zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden können.

Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von enormer Bedeutung. Denn Internationale Handelsabkommen mit Drittstaaten können nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden.