Juli 2015
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
in knapp zwei Wochen beginnen auch in Bayern die Sommerferien. Während unsere Kinder und Jugendlichen sehnlichst auf die schulfreien Wochen warten, bin ich wie viele Berufstätige noch beschäftigt, die Termine und Dinge abzuarbeiten, die in den letzten Wochen unerledigt blieben und jetzt endlich abgeschlossen werden müssen.
Abgeschlossen werden sollte eigentlich letzte Woche auch die unendliche Geschichte Griechenland: Der meines Erachtens sinnvolle Vorschlag unseres Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, eine Auszeit Griechenlands aus der Eurozone in Erwägung zu ziehen, wie dieser wohl auch in der Bundesregierung besprochen worden war, scheiterte am Widerstand Frankreichs und Italiens. Und so blieb als Alternative nur, die griechische Regierung auf einen harten Reformkurs und Vorleistungen zu verpflichten, sollte diese weitere Solidarität der Euro-Staaten in Anspruch nehmen wollen. Unsere Bundeskanzlerin hat die Eurozone zusammengehalten. Und unsere Bundestagsabgeordneten, die die Aufnahme von Vertragsverhandlungen für ein drittes Hilfspaket mit Griechenland letzten Freitag genehmigen mussten, haben diesen Kurs bestätigt, auch wenn dies vielen Kollegen schwer gefallen ist. Denn die griechische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt jegliches Vertrauen verspielt. Welchen Eindruck Tsipras bei uns im Europäischen Parlament im Juli hinterließ und wie die Debatte gelaufen ist, lesen sie gleich in diesem Newsletter.
Erneut auf der Tagesordnung im Europäischen Parlament stand im Juli die Abstimmung über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. In 15 Fachausschüssen haben wir über mehrere Monate über TTIP beraten und nun im Juli unsere Stellungnahme zu TTIP verabschiedet. Wir sagen Ja zu den Verhandlungen, machen aber auch klar, wo unsere roten Linien sind.
Und noch ein Thema im Juli-Plenum des Europäischen Parlaments ist auf große Aufmerksamkeit gestossen: Die sog. Panoramafreiheit, von der behauptet wurde, sie solle in der EU eingeschränkt werden. Öffentliche Gebäude hätten danach nur eingeschränkt fotografiert werden können. Die gute Nachricht: Dieses Thema ist vom Tisch. Sie können Ihre Selfies auch in diesem Urlaub versenden oder auf Facebook hochladen, ohne mit Ärger rechnen zu müssen.
Ich wünsche Ihnen schöne, erholsame Ferien!
Seien Sie herzlich gegrüßt,
Ihre
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Tsipras im Europäischen Parlament
War es eine Sternstunde des Europäischen Parlaments oder eher eine ernüchternde Veranstaltung? 
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras betrat den Plenarsaal und es gab stehende Ovationen vom rechten und linken Flügel des Hauses: Kommunisten und Rechtspopulisten wie der Front National, UKIP-Vertreter und Anhänger von Gert Wilders, jubelten Tsipras zu, ihrem Helden, der den anderen Euro-Staaten das Fürchten lernt, die verhasste Austeritätspolitik ablehnt und Solidarität ohne Gegenleistung einfordert. Für die Linken steht er für ein kommunistisches Europa, für die Rechtspopulisten und Nationalisten spaltet er diese Europäische Gemeinschaft: Beide Lager im Jubel vereint, wie ernüchternd und erschreckend!
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 Schöne Fotos: Panoramafreiheit bleibt erhalten
Da wogte ein Sturm des Entsetzens durch die Medien und die sozialen Netzwerke. Die EU wolle die Panoramafreiheit abschaffen, private Urlaubsfotos, auf denen auch monumentale Bauwerke zu sehen sind, dürften nicht mehr auf Facebook veröffentlicht werden. Ich kann Sie beruhigen: Hierzu wird es nicht kommen!
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TTIP: Ja, aber!
Tausende von Mails und Zuschriften erreichen mich seit über einem Jahr wöchentlich zum Thema TTIP. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was im Rahmen von TTIP verhandelt wird, warum die Verhandlungen so intransparent laufen und ob es durch TTIP zum Absenken unserer hohen Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards kommt oder Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Ex patria bavaria - Udo Bux
Die Unionsbürger und ihre Rechte, das Haushaltsrecht und die neue Haushaltsordnung der EU, die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union - alles Veröffentlichungen von Udo Bux. Der gebürtige Nürnberger ist seit langem in verschiedensten Funktionen beim Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg tätig.
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Zu Besuch in Europa
 Oberbayerns Industriemeister zu Besuch in Straßburg
Anfang Juli hatte ich in Straßburg Besuch von der Industriemeistervereinigung München/Oberbayern. Die rund 50 Meister aus der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie samt Ehefrauen hatten das Europaparlament als festen Termin auf dem Programm ihrer Studienreise stehen.
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Vor Ort in Oberbayern
Freiberufler in Sorge 
Was droht den Freien Berufen aus der EU-Kommission? Diese Frage diskutierten kürzlich unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Psychotherapeuten, Steuerberater, Architekten, Notare, Wirtschaftsprüfer oder Restaurateure in München. Der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) hatte zu seinem "Parlamentarischen Abend" geladen und mich dazu um das Impulsreferat gebeten.
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Surftipp
Pack die Badehose ein…
Pünktlich zum Sommerwetter gibt es von der Europäischen Umweltagentur gute Nachrichten für alle Wasserratten: Die deutschen Badegewässer haben europäische Spitzenqualität! Von insgesamt 2290 untersuchten Gewässern in Deutschland erfüllen fast 98 Prozent die Mindestnormen der EU. 90 Prozent haben sogar die Maximalanzahl von drei Sternen erreicht.
Wer sich für die Hygienequalität bayerischen EU-Badestellen interessiert, klickt auf www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/wasser/badeseen/karte_eubadestellen_bayern.htm. Außerdem findet sich unter www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/schwimmen-baden/badegewaesser/wasserqualitaet-in-badegewaessern eine detaillierte Übersicht über alle deutschen Badegewässer, ihre Profile, die Ergebnisse der Qualitätseinstufungen sowie aktuelle Daten zur Wasserqualität in der Badesaison 2015. Übrigens liegen zwei Drittel der Badegebiete an der Küste, die übrigen an Flüssen und Seen.
Wichtig für alle Urlauber! Im Bericht wird die Qualität von über 21.000 Badegebieten in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sowie in der Schweiz und in Albanien festgehalten. So wurden in Malta, Zypern und Luxemburg sämtliche Badestellen mit "ausgezeichnet" bewertet, Griechenland (96 Prozent), Kroatien (94 Prozent) und Deutschland liegen ebenfalls in der Spitzengruppe.
Die Bewertung richtet sich nach den vorhandenen Mengen zweier Arten von Bakterien, die auf eine Verunreinigung durch Abwässer oder tierische Exkremente schließen lassen. Derart verschmutztes Wasser kann Hautreaktionen und bei Verschlucken Krankheiten verursachen. An sowas will man beim Sprung ins kühle Nass nun wirklich nicht denken müssen. Viel Spaß beim Plantschen!
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