Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Juli 2015 TTIP: Ja, aber! Tausende von Mails und Zuschriften erreichen mich seit über einem Jahr wöchentlich zum Thema TTIP. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was im Rahmen von TTIP verhandelt wird, warum die Verhandlungen so intransparent laufen und ob es durch TTIP zum Absenken unserer hohen Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards kommt oder Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden. In 15 verschiedenen Fachausschüssen haben wir uns im Europäischen Parlament mit TTIP in den letzten Monaten intensiv beschäftigt, jeder Ausschuss konnte eine Stellungnahme abgeben. Im Juli-Plenum haben wir nun abschliessend unsere Stellungnahme zu TTIP mit solider Mehrheit verabschiedet. Warum befasst sich das Europäische Parlament so intensiv mit TTIP? Nun, TTIP ist ein internationaler Handelsvertrag. Jeder Handelsvertrag der EU, der im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten verhandelt wird, muss vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Unsere Stellungnahme zeigt daher der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen mit den USA führt, welchem Inhalt das Parlament zustimmen würde und welche roten Linien in dem Vertrag nicht überschritten werden dürfen. Das Europaparlament hat sich in seiner Stellungnahme grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen. Wir anerkennen, dass der Abbau von Handelshindernissen und von Zöllen und das gemeinsame Setzen von technischen Standards für unsere Wirtschaft und insbesondere unsere exportorientierten Mittelständler große Chancen bieten könnte. Allerdings haben wir Abgeordnete dafür eine Reihe von Nachbesserungen zur Bedingung gemacht, vor Allem sollen private Schiedsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch ein neues System ersetzt werden, dass unabhängige Richter und eine Berufungsinstanz vorsieht sowie öffentliche Verfahren. Auch unsere strengen EU-Standards, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Sozialem, Gesundheit und Sicherheit, dürfen nicht aufgeweicht werden. Auch unsere politischen Entscheidungskompetenzen - der Kommunen, der Landkreise, der Bezirke, Bayerns, Deutschlands oder des Europäischen Parlaments - dürfen durch TTIP nicht beeinträchtigt werden. Lesen Sie die Stellungnahme unseres Parlaments im Detail. Die Kommission wird sich bei den weiteren Verhandlungen an den von uns definierten roten Linien orientieren müssen. Hierauf werden wir bei den weiteren Verhandlungen, die vom Parlament fortlaufend begleitet werden, achten.

Juli 2015

TTIP: Ja, aber!

Tausende von Mails und Zuschriften erreichen mich seit über einem Jahr wöchentlich zum Thema TTIP. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was im Rahmen von TTIP verhandelt wird, warum die Verhandlungen so intransparent laufen und ob es durch TTIP zum Absenken unserer hohen Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards kommt oder Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden.

In 15 verschiedenen Fachausschüssen haben wir uns im Europäischen Parlament mit TTIP in den letzten Monaten intensiv beschäftigt, jeder Ausschuss konnte eine Stellungnahme abgeben. Im Juli-Plenum haben wir nun abschliessend unsere Stellungnahme zu TTIP mit solider Mehrheit verabschiedet.

Warum befasst sich das Europäische Parlament so intensiv mit TTIP? Nun, TTIP ist ein internationaler Handelsvertrag. Jeder Handelsvertrag der EU, der im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten verhandelt wird, muss vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Unsere Stellungnahme zeigt daher der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen mit den USA führt, welchem Inhalt das Parlament zustimmen würde und welche roten Linien in dem Vertrag nicht überschritten werden dürfen.

Das Europaparlament hat sich in seiner Stellungnahme grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen. Wir anerkennen, dass der Abbau von Handelshindernissen und von Zöllen und das gemeinsame Setzen von technischen Standards für unsere Wirtschaft und insbesondere unsere exportorientierten Mittelständler große Chancen bieten könnte. Allerdings haben wir Abgeordnete dafür eine Reihe von Nachbesserungen zur Bedingung gemacht, vor Allem sollen private Schiedsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch ein neues System ersetzt werden, dass unabhängige Richter und eine Berufungsinstanz vorsieht sowie öffentliche Verfahren.

Auch unsere strengen EU-Standards, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Sozialem, Gesundheit und Sicherheit, dürfen nicht aufgeweicht werden. Auch unsere politischen Entscheidungskompetenzen - der Kommunen, der Landkreise, der Bezirke, Bayerns, Deutschlands oder des Europäischen Parlaments - dürfen durch TTIP nicht beeinträchtigt werden.

Lesen Sie die Stellungnahme unseres Parlaments im Detail. Die Kommission wird sich bei den weiteren Verhandlungen an den von uns definierten roten Linien orientieren müssen. Hierauf werden wir bei den weiteren Verhandlungen, die vom Parlament fortlaufend begleitet werden, achten.