Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Dezember 2015 Hände weg von deutschen Sparguthaben Einlagensicherung - ein sperriges Wort, hinter dem viel Brisanz, vor allem aber unser Geld steckt. Die EU-Kommission strebt ein neues System für den Euroraum an. Vorgesehen ist eine Verschmelzung der nationalen Einlagensicherungen. Sie sollen bis zum Jahr 2024 zu einem europäischen Versicherungstopf werden, der bei Bankpleiten die Einlagen auf Konten und Sparbüchern von bis zu 100.000 Euro pro Bankkunde garantiert. Bislang hafteten die einzelnen Staaten selbst für diese Summe. Die Kommission verkauft ihren Vorschlag als Vollendung der Bankenunion und als Maßnahme zum Abbau der Risiken im Bankensektor. Die neue Regelung würde aber letztendlich bedeuten, dass beispielsweise deutsche Kunden bei der Pleite von Geldhäusern aus anderen Ländern mithaften müssten. Damit würde Europa an das private Geld von uns gehen. Nicht mit uns! Das werden wir ganz vehement bekämpfen! Das Einlagensicherungssystem, das die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland in der Vergangenheit geschaffen haben, hat sich bewährt. Die deutschen Geldhäuser garantieren so die Sparguthaben ihrer Kunden sogar über das Schutzniveau von 100.000 Euro hinaus. Dieses System könnte auch künftig weiterexistieren, aber die deutschen Banken müssten einen Teil ihres Einlagenschutzes in den Europa-Topf einzahlen. Mit diesen Geldern dann auch die Haftung für Einlagensicherungssysteme in anderen Ländern zu übernehmen, wäre ein vollkommen falsches Signal. Das wäre der Weg in eine Transferunion und das lehne ich entschieden ab! Wer Risiken übernimmt, muß dafür auch haften. Die Kommission soll lieber Druck bei all den Mitgliedstaaten machen, in denen es noch immer kein funktionierendes Einlagensicherungssystem gibt. Sie müssen verpflichtet werden, die entsprechenden Vorgaben aus dem Beschluss vom Frühjahr 2014 zu dem Thema endlich auch umzusetzen. Damit der Vorschlag der Kommission in Kraft treten kann, müssen ihm das EU-Parlament und der Europäische Rat zustimmen. Auch die Bundesregierung wehrt sich gegen die Pläne zum europäischen Einlagensicherungssystem und wir im Europäischen Parlament werden nun in Kürze zu dem Vorschlag Stellung nehmen.

Dezember 2015

Hände weg von deutschen Sparguthaben

Einlagensicherung - ein sperriges Wort, hinter dem viel Brisanz, vor allem aber unser Geld steckt. Die EU-Kommission strebt ein neues System für den Euroraum an. Vorgesehen ist eine Verschmelzung der nationalen Einlagensicherungen. Sie sollen bis zum Jahr 2024 zu einem europäischen Versicherungstopf werden, der bei Bankpleiten die Einlagen auf Konten und Sparbüchern von bis zu 100.000 Euro pro Bankkunde garantiert. Bislang hafteten die einzelnen Staaten selbst für diese Summe.

Die Kommission verkauft ihren Vorschlag als Vollendung der Bankenunion und als Maßnahme zum Abbau der Risiken im Bankensektor. Die neue Regelung würde aber letztendlich bedeuten, dass beispielsweise deutsche Kunden bei der Pleite von Geldhäusern aus anderen Ländern mithaften müssten. Damit würde Europa an das private Geld von uns gehen. Nicht mit uns! Das werden wir ganz vehement bekämpfen!

Das Einlagensicherungssystem, das die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland in der Vergangenheit geschaffen haben, hat sich bewährt. Die deutschen Geldhäuser garantieren so die Sparguthaben ihrer Kunden sogar über das Schutzniveau von 100.000 Euro hinaus. Dieses System könnte auch künftig weiterexistieren, aber die deutschen Banken müssten einen Teil ihres Einlagenschutzes in den Europa-Topf einzahlen. Mit diesen Geldern dann auch die Haftung für Einlagensicherungssysteme in anderen Ländern zu übernehmen, wäre ein vollkommen falsches Signal. Das wäre der Weg in eine Transferunion und das lehne ich entschieden ab! Wer Risiken übernimmt, muß dafür auch haften.

Die Kommission soll lieber Druck bei all den Mitgliedstaaten machen, in denen es noch immer kein funktionierendes Einlagensicherungssystem gibt. Sie müssen verpflichtet werden, die entsprechenden Vorgaben aus dem Beschluss vom Frühjahr 2014 zu dem Thema endlich auch umzusetzen.

Damit der Vorschlag der Kommission in Kraft treten kann, müssen ihm das EU-Parlament und der Europäische Rat zustimmen. Auch die Bundesregierung wehrt sich gegen die Pläne zum europäischen Einlagensicherungssystem und wir im Europäischen Parlament werden nun in Kürze zu dem Vorschlag Stellung nehmen.