Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Dezember 2015 Persönliche Grenzerfahrungen in Freilassing Flüchtlinge - sie sind derzeit das beherrschende Thema. Nicht nur in Deutschland, auch in der EU. Vor kurzem habe ich mir in Freilassing persönlich einen Eindruck von der Lage an der deutsch-österreichischen Grenze verschafft. Vor Ort haben mir Robert Kopp, der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, und Polizeioberrat Bernhard Resch von der Polizeiinspektion Fahndung Traunstein in Piding von der aktuellen Situation am Grenzübergang berichtet. Die Lage ist wirklich dramatisch. Auf der österreichischen Seite befanden sich allein an diesem Nachmittag gut 1000 Flüchtlinge, die gruppenweise von der Bundespolizei aufgenommen und zu einer Notunterbringung nach Freilassing gebracht wurden. Die Mitarbeiter der Polizei sind im Dauereinsatz; die ganze Region arbeitet am Anschlag und es ist unklar, wie lange man hier noch so weiter machen kann. Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit der Polizei an dieser, aber auch an allen anderen Grenzstationen, an denen momentan die Flüchtlingsmassen ankommen. Und ich möchte allen Helfern für ihren Einsatz danken. Wir müssen wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. Das habe ich auch bei den Mitgliedern der CSU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land betont, deren Versammlung in Waging am See ich im Anschluss an den Termin besucht habe. Dort habe ich zusammen mit den Mandatsträgern Peter Ramsauer, Manuela Kaniber und Klaus Steiner über die notwendigen Maßnahmen angesichts der enormen Belastungen durch den Dauer-Ausnahmezustand diskutiert. Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir müssen so schnell wie möglich die EU-Außengrenzen sichern und wieder normale Verfahren herstellen. Dafür müssen der Zustrom verlangsamt und möglichst schnell EU-Unterstützungsteams an den Außengrenzen, so genannte Hotspots, aufgebaut werden. Die Menschen müssen bei ihrer Ankunft an den Außengrenzen sofort registriert und gegebenenfalls zurückgeschickt werden. Es darf trotz des Ansturms keinen Kuhhandel zu Lasten des Europarechts geben. Im EU-Parlament haben wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise alle Reserven aus dem Haushalt ausgenutzt, um die notwendigen Mittel von Seiten der Europäischen Union zur Verfügung stellen zu können.

Dezember 2015

Persönliche Grenzerfahrungen in Freilassing

Flüchtlinge - sie sind derzeit das beherrschende Thema. Nicht nur in Deutschland, auch in der EU. Vor kurzem habe ich mir in Freilassing persönlich einen Eindruck von der Lage an der deutsch-österreichischen Grenze verschafft. Vor Ort haben mir Robert Kopp, der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, und Polizeioberrat Bernhard Resch von der Polizeiinspektion Fahndung Traunstein in Piding von der aktuellen Situation am Grenzübergang berichtet.

Die Lage ist wirklich dramatisch. Auf der österreichischen Seite befanden sich allein an diesem Nachmittag gut 1000 Flüchtlinge, die gruppenweise von der Bundespolizei aufgenommen und zu einer Notunterbringung nach Freilassing gebracht wurden. Die Mitarbeiter der Polizei sind im Dauereinsatz; die ganze Region arbeitet am Anschlag und es ist unklar, wie lange man hier noch so weiter machen kann. Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit der Polizei an dieser, aber auch an allen anderen Grenzstationen, an denen momentan die Flüchtlingsmassen ankommen. Und ich möchte allen Helfern für ihren Einsatz danken.

Wir müssen wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. Das habe ich auch bei den Mitgliedern der CSU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land betont, deren Versammlung in Waging am See ich im Anschluss an den Termin besucht habe. Dort habe ich zusammen mit den Mandatsträgern Peter Ramsauer, Manuela Kaniber und Klaus Steiner über die notwendigen Maßnahmen angesichts der enormen Belastungen durch den Dauer-Ausnahmezustand diskutiert. Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir müssen so schnell wie möglich die EU-Außengrenzen sichern und wieder normale Verfahren herstellen. Dafür müssen der Zustrom verlangsamt und möglichst schnell EU-Unterstützungsteams an den Außengrenzen, so genannte Hotspots, aufgebaut werden. Die Menschen müssen bei ihrer Ankunft an den Außengrenzen sofort registriert und gegebenenfalls zurückgeschickt werden. Es darf trotz des Ansturms keinen Kuhhandel zu Lasten des Europarechts geben.

Im EU-Parlament haben wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise alle Reserven aus dem Haushalt ausgenutzt, um die notwendigen Mittel von Seiten der Europäischen Union zur Verfügung stellen zu können.