Dezember 2015 / 2

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,Angelika Niebler

ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Es begann mit den Terroranschlägen in Paris auf Charlie Hebdo und endete mit den Terroranschlägen erneut in Paris auf die Jugendlichen, die im Bataclan ausgelassen feierten. Vor der Sommerpause stand die Entscheidung zu Griechenland an und damit auch die Frage, wie es in der Eurozone weitergeht. Und dann seit Monaten das alles beherrschende Thema: die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die Europäische Kommission machte viele Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist, zuletzt der meines Erachtens gute Vorschlag, einen eigenen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen, um die Außengrenzen Europas besser zu schützen und damit Schengen zu retten. Im Europaparlament fand dieser Vorschlag breite Zustimmung. Lesen Sie mehr darüber in diesem Newsletter.

Auch die Klimakonferenz in Paris ging letzte Woche zu Ende. Über das Ergebnis läßt sich trefflich streiten. Ich freue mich, dass sich 195 Staaten wenigstens auf ein Ziel einigten, wenn auch die Klimaschutzpolitik und damit die konkreten Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, weiterhin nationale Angelegenheit bleibt. Entscheidend wird sein, ob den Worten auch Taten folgen.

Beschäftigt hat mich in den letzten Wochen schliesslich auch ein Thema, das insbesondere unsere Jäger und Gebirgsschützen stark beunruhigt. Die Kommission will das Waffenrecht in der EU verschärfen. Illegaler Waffenhandel und Waffenbesitz muß mit allen denkbaren Mitteln und enger europäischer Kooperation und Koordination bekämpft werden. Für eine Verschärfung des legalen Waffenbesitzes, wie dies die Kommission ebenso vorschlägt, sehe ich dagegen keine Notwendigkeit. Schließlich haben wir bereits ein strenges Waffenrecht in Deutschland.

In der letzten Sitzungswoche im Parlament in diesem Jahr wurde schließlich dem Parlamentspräsidenten das Friedenslicht aus Bethlehem überreicht. Es war eine bewegende Stunde und die einzige Zeit, die ein wenig Weihnachtsstimmung in die letzte hektische Plenarwoche brachte.

Ich wünsche Ihnen ein friedliches, frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, gutes neues Jahr. Europa ist eine uns tragende verbindende Idee. Ich hoffe, dass wir dies in 2016 wieder deutlich wahrnehmen können.

Seien Sie herzlich gegrüßt

Ihre

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Aktuelles aus Europa

Änderungen der Europäischen Feuerwaffen-Richtlinie geplant

Änderungen der Europäischen Feuerwaffen-Richtlinie geplant

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Frankreich plant die Europäische Kommission eine Änderung der europäischen Feuerwaffen-Richtlinie. Der vorgelegte Entwurf enthält gravierende Verschärfungen für den legalen Waffenbesitz. Zahlreiche Gebirgs- und Sportschützen sowie Jäger haben sich bereits bei mir gemeldet und mir ihre Bedenken zur geplanten überarbeitung mitgeteilt. Sie legen großen Wert darauf, dass legale Waffenbesitzer nicht in einen Topf mit Terroristen geworfen werden und dass keine einzige der angedachten Verschärfungen am tragischen Geschehen etwas geändert hätte.
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Eigener Grenz- und Küstenschutz für Europas Außengrenzen nötig

Eigener Grenz- und Küstenschutz für Europas Außengrenzen nötig

Die EU-Außengrenzen besser schützen, die innere Sicherheit verbessern, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahren und den wachsenden Migrationsdruck besser steuern - das sind Aufgaben für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die EU-Kommission will die Rolle der Agentur nun weiter stärken und hat Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Danach wird Frontex künftig berechtigt, unmittelbar tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwachen-Teams einzusetzen, wenn ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, selbst die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen an der betreffenden Grenze zu treffen. Zudem sollen alle Personen, die in den Schengen-Raum ein- oder ausreisen, systematisch über Datenbanken kontrolliert werden.
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UN-Klimagipfel-Konferenz: Alle Länder in der Pflicht

UN-Klimagipfel-Konferenz

195 Staaten unter einen Hut zu bringen, das ist wahrlich ein historisches Ergebnis. Bei der UN-Klimakonferenz (COP21), die Anfang Dezember in Paris stattgefunden hat, haben sich tatsächlich alle 195 beteiligten Staaten auf ein verbindliches und globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Es ist für mich auch ein Erfolg der EU, die eine treibende Kraft im Vorfeld und während der Pariser Konferenz war.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“

EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle und mit der Griechenland-Krise hört man seinen Namen immer wieder: Donald Tusk. Der ehemalige polnische Regierungschef führt seit dem 1. Dezember den Vorsitz des Europäischen Rats, also der Institution, die die politischen Zielvorstellungen und Schwerpunkte der EU festlegt. Als Ratspräsident ist Tusk für die Vorbereitung und die Leitung der Tagungen dieser Institution zuständig. Zudem nimmt er auf seiner Ebene die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.
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Zu Besuch in Europa

Friedenslicht und Friedenshymne im EU-Parlament

Friedenslicht und Friedenshymne im EU-Parlament

Die Münchner Behinderten-Gesangsgruppe Rolli-Gang hat uns Abgeordneten bei der übergabe des Friedenslichtes im Europäischen Parlament in Straßburg mit ihrer Friedenshymne heuer in die Herzen gesungen. Die Übergabe stellte für mich in der vorweihnachtlichen Zeit wie immer einen besonderen Moment dar. Das Licht, entzündet an der Flamme in der Geburtsgrotte Christi in Bethlehem, wird als Symbol der Hoffnung und des Friedens in der ganzen Welt verteilt. Der Kerzenschein erinnert uns daran, dass in vielen Regionen der Welt gewaltsame Konflikte den Lebensalltag der Menschen prägen.
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Vor Ort in Oberbayern

Sprachfit mit den „Schlaumäusen“

Sprachfit mit den „Schlaumäusen“

Wörter nachsprechen, Sätze vervollständigen oder frei erzählen, was sie auf Bildern sehen: Nicht nur Kinder aus Zuwandererfamilien haben damit ihre Probleme, auch viele deutsche Kita-Kinder brauchen verstärkt Nachhilfe in ihrer Muttersprache, wie Studien ergeben haben. Damit sie in der Schule keine Lernschwierigkeiten bekommen, müssen Mädchen und Jungen schon früh gefördert werden. Denn Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration in unserer Gesellschaft.
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Surftipp

Geschichten aus Europa von den Youthreportern

Youthreportern

"Geschichten aus Europa" erzählen Jugendreporter aus der EU auf einer eigenen Website. Jugendliche, die mit dem EU-Programm Erasmus+ Zeit im europäischen Ausland verbringen, erzählen online von ihren Erfahrungen, von ihren Gefühlen und Erlebnissen während dieser Zeit. Geschrieben wird, was bewegt. Ob als Tagebucheintrag, als Reportage, Fotostory oder sogar als Gedicht - der Spielraum ist groß. Neben Beiträgen über kulturelle und sprachliche Verschiedenheiten gibt es auch interessante Berichte über Weihnachtsbräuche in Dänemark oder Wien, kulinarische Vorlieben in englischen Gastfamilien, Naturerlebnisse am Genfer See oder Erfahrungsberichte von jungen Menschen, die während der Terroranschläge in Paris waren. Verfolgen kann man die kleinen und großen Geschichten aus Europa über die Website www.youthreporter.eu/de/. Die Plattform hat inzwischen über 100.000 Seitenaufrufe pro Monat.

Impressum

Herausgeberin:
Dr. Angelika Niebler, MdEP

Abgeordnetenbüro
Georg-Wimmer-Ring 8
85604 Zorneding
Telefon: +49 8106 2130085
Telefax +49 8106 2130086

E-mail: info@angelika-niebler.de
Internet: www.angelika-niebler.de

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