Dezember 2015 / 2

Änderungen der Europäischen Feuerwaffen-Richtlinie geplant

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Frankreich plant die Europäische Kommission eine Änderung der europäischen Feuerwaffen-Richtlinie. Der vorgelegte Entwurf enthält gravierende Verschärfungen für den legalen Waffenbesitz. Zahlreiche Gebirgs- und Sportschützen sowie Jäger haben sich bereits bei mir gemeldet und mir ihre Bedenken zur geplanten Überarbeitung mitgeteilt. Sie legen großen Wert darauf, dass legale Waffenbesitzer nicht in einen Topf mit Terroristen geworfen werden und dass keine einzige der angedachten Verschärfungen am tragischen Geschehen etwas geändert hätte.

Ich teile die Bedenken weitgehend. Es waren keine legalen Waffen, die bei den fürchterlichen Anschlägen benutzt wurden; von legalen Waffenbesitzern geht keine Terrorgefahr aus. Der Fokus muss auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes und Waffengebrauchs gerichtet sein. Für mich ist der noch ausstehende Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff wesentlich dringender als die Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Beim Aktionsplan geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt eines der strengsten, so dass ich die verschärfenden Vorschläge der Kommission sehr kritisch sehe. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, dass der rechtmäßige Waffenbesitz durch Jäger sowie Gebirgs- oder Sportschützen nicht durch europäische Vorgaben und Bürokratie erschwert wird.