Dezember 2015 / 2

Eigener Grenz- und Küstenschutz für Europas Außengrenzen nötig

Die EU-Außengrenzen besser schützen, die innere Sicherheit verbessern, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahren und den wachsenden Migrationsdruck besser steuern - das sind Aufgaben für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die EU-Kommission will die Rolle der Agentur nun weiter stärken und hat Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Danach wird Frontex künftig berechtigt, unmittelbar tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwachen-Teams einzusetzen, wenn ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, selbst die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen an der betreffenden Grenze zu treffen. Zudem sollen alle Personen, die in den Schengen-Raum ein- oder ausreisen, systematisch über Datenbanken kontrolliert werden. Damit will man sicher gehen, dass ankommende Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit darstellen.

Für mich liegt die Kommission mit ihrem Vorschlag eines ständigen Grenzschutz-Korps absolut richtig. Frontex wird damit eine echte Grenzschutzagentur, die ihre Kräfte nicht mehr aus nationalen Kontingenten zusammenbetteln muss. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Nur durch starke Außengrenzen kann das Schengen-System und damit der freie Personenverkehr innerhalb der EU garantiert werden.

Die EU hat eine humanitäre Verpflichtung, vor Krieg und Verfolgung flüchtenden Menschen Schutz zu bieten. Das geht aber nur, wenn wir eine echte Kontrolle über die EU-Außengrenze haben. Die Vorschläge der EU-Kommission bringen einen echten Mehrwert für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Europaparlament und nationale Regierungen müssen die Gesetzgebung nun zügig behandeln. Die EU braucht eine starke und unabhängige Frontex-Einheit. Mit dem Kontrollverlust muss endlich Schluss sein.