Dezember 2015 / 2

UN-Klimagipfel-Konferenz: Alle Länder in der Pflicht

195 Staaten unter einen Hut zu bringen, das ist wahrlich ein historisches Ergebnis. Bei der UN-Klimakonferenz (COP21), die Anfang Dezember in Paris stattgefunden hat, haben sich tatsächlich alle 195 beteiligten Staaten auf ein verbindliches und globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Es ist für mich auch ein Erfolg der EU, die eine treibende Kraft im Vorfeld und während der Pariser Konferenz war.

Zu den Kernpunkten des Abkommens gehört die Begrenzung des Anstiegs der globalen Erderwärmung auf zunächst 2 Grad Celsius, langfristig sogar auf 1,5 Grad Celsius. Ich begrüße die verbindliche Zielvorgabe. Zur Wahrheit gehört allerdings aus, dass es keine verbindlichen Maßnahmen gibt, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt haben, sondern jeder Staat verfolgt weiterhin seine eigene Klimaschutzstrategie. Vereinbart wurde nur, in regelmäßigen 5-Jahresrhythmen zu überprüfen, wieweit man dem globalen Ziel näher gekommen ist.

Zudem sollen Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, ihre Emissionen zu verringern und Anpassungsmaßnahmen durchzuführen. Alle Länder werden stärker kooperieren, um beispielsweise Frühwarnsysteme oder Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel verbessern zu können.

Das internationale Klimaabkommen nimmt alle Länder in die Pflicht, zur Reduzierung der weltweiten Treibgasemissionen beizutragen. Das ist eine Richtung, die wir von der CSU-Europagruppe unterstützen. Allerdings dürfen wir aber auch nicht zulassen, dass durch überzogene Klimaschutzauflagen in der EU Betriebe ins außereuropäische Ausland abwandern. Denn dadurch würden nur bei uns Arbeitsplätze wegfallen, für den Klimaschutz aber wenig erzielt werden. Entscheidend wird sein, dass die Versprechen zügig in die Tat umgesetzt werden.