Europäisches Parlament entscheidet über Vorschläge zur Strukturförderung 2007 - 2013

Bleibt es beim Votum des Parlaments, kann Oberbayern in Zukunft verstärkt von der EU-Strukturförderung profitieren. Das Europäische Parlament hat in der letzten Plenarwoche drei wichtigen Änderungen des Kommissionsvorschlags zur Strukturförderung für den Zeitraum 2007 bis 2013 zugestimmt.

Dabei konnten die CSU-Abgeordneten drei wichtige Forderungen durchsetzen: Zum einen soll nach dem Willen der CSU-Abgeordneten auch eine private, und nicht wie im Kommissionsvorschlag ausschließlich eine öffentliche, Kofinanzierung der Fördergelder möglich sein. Zum anderen hat das Parlament in den Vorschlägen Instrumentarien ergänzt, nach denen künftig mit EU-Fördermitteln reine Betriebsverlagerungen nicht mehr finanziert werden. Drittens gibt es neben der von der Kommission bereits vorgesehenen Innovationsförderung auch weiterhin die klassische Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Das sind positive Nachrichten für Oberbayern. Es kann nun ab 2007 auf die Förderung innovativer Unternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen hoffen, sofern auch die Mitgliedsstaaten im Rat diesem Vorschlag zustimmen. Bis jetzt war diese Förderung ausschließlich festgelegten Gebieten, die hauptsächlich in Nord- und Ostbayern lagen, vorbehalten.