Die bayerischen Universitäten positionieren sich - Vertreter der Unis im Gespräch mit Parlament und Kommission

Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm, mit dem die Leitlinien der europäischen Forschungsförderung für die nächsten Jahre festlegt werden, nutzten die EU-Referenten der baden-württembergischen und bayerischen Hochschulen ein gemeinsames Seminar in Brüssel, um ihre Positionen und Bewertungen den Vertretern von Europäischer Kommission und Parlament vorzustellen. Als Vertreterin des für Forschungsfragen zuständigen Industrieausschusses stellte sich Angelika Niebler dabei den Fragen der Wissenschaftler.

Neben der Sachdiskussion wurde vor allem leidenschaftlich erörtert, wie viel Geld der EU die Forschungsförderung tatsächlich wert ist. Nach den ambitionierten Plänen der Kommission sollen sich die Forschungsausgaben effektiv auf knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Demnach sollen in den nächsten 7 Jahren allein von der EU über 73 Milliarden Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung gestellt werden. Dem widersprechen die Pläne der Mitgliedstaaten, den Kommissionsvorschlag gerade in diesem zukunftsträchtigen Bereich überproportional zu kürzen und die Forschungsausgaben weitgehend auf dem bisherigen Niveau von knapp 5 Milliarden Euro pro Jahr einzufrieren.

Die Teilnehmer des Seminars waren sich einig, dass dies ein völlig falscher Schritt wäre. Vielmehr müssen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Privatwirtschaft gerade in Forschung und Innovation investieren. Nur so könne sich der Standort Europa, der von Köpfen und Ideen lebt, im globalen Wettbewerb behaupten.

In der Sache selbst fand der Entwurf des 7. Forschungsrahmenprogramms Unterstützung. Die bayerischen Universitäten profitieren bereits heute von den laufenden EU-Rahmenprogrammen und wünschen sich bei der Vergabe und den einzelnen Förderinstrumenten vor allem Kontinuität. Auch der Plan, die europäische Forschungsförderung durch einen Forschungsrat stärker auf die Grundlagenforschung zu konzentrieren, wurde einhellig begrüßt, so lange sicher gestellt ist, dass die Entscheidung für die Projekte in einem transparenten und offenen Verfahren fällt. Wesentlicher Kritikpunkt der Universitäten ist die komplizierte Prozedur bei der Beantragung der Mittel, die viel Zeit in Anspruch nimmt. Hinzu kommen umfangreiche und sich wiederholende Berichtspflichten über den Verlauf der Projekte, die ebenfalls sehr kritisch bewertet wurden.

Diese Bedenken griff Angelika Niebler auf und erläuterte die aktuelle Diskussion im Parlament. Dem Parlament kommt bei der europäischen Forschungspolitik eine Schlüsselrolle zu, da es mit den Mitgliedstaaten gleichberechtigt über das Forschungsrahmenprogramm entscheidet. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass europäische Volksvertreter und Wissenschaftler insbesondere mit Blick auf das Budget und die Vereinfachung der Verfahren einer Meinung sind.