Landräte aus Oberbayern in Brüssel

Sich vor Ort über die neuesten Entwicklungen in de EU zu informieren, war das Ziel des jüngsten Brüsselbesuchs von zehn Landräten aus Oberbayern. Denn die Entscheidungen der EU betreffen zunehmend auch die kommunale Ebene.

Was heute in Europa beschlossen werde, wirke sich morgen auf die Gemeinden und Landkreise aus. Deshalb sei es wichtig, dass ein enger Kontakt zwischen den Brüsseler Entscheidungsträgern und den kommunalen Vertretern gehalten werde, so die oberbayerischen Mandatsträger.

"Früher hieß es immer, irgendwann kommen die Entscheidungen aus Brüssel auch in unserer heimischen Gesetzgebung an. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert: Viele EU-Verordnungen bzw. -Richtlinien haben unmittelbare Durchschlagskraft bis auf die kommunale Ebene, " so einer der Landräte.

Ein Beispiel dafür ist die geplante Arbeitszeitrichtlinie, bei der es um die Frage geht, ob Bereitschaftszeiten grundsätzlich als volle Arbeitszeit anerkannt werden sollen. Eine solche Regelung hätte enorme finanzielle Auswirkungen auf Kostenträger aller Berufe, bei denen Bereitschaftsdienste geleistet werden.

Während eine Mehrheit im Europäischen Parlament die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit qualifiziert haben will, lehnt Angelika Niebler diesen Ansatz gemeinsam mit ihren CSU-Kollegen ab. Im Gespräch mit den Landräten erläutert sie die Gründe: "Von einer Neuregelung wären nicht nur Krankenhausärzte betroffen. Auch andere Berufszweige wie z. B. die Jugendhilfearbeit oder die Feuerwehr haben Bereitschaftsdienste. Daher brauchen wir unbedingt Flexibilität, sonst zieht diese Richtlinie eine Kostenwelle in den Kommunen nach sich, die nicht zu bewältigen wäre."