Januar / Februar 2016

Flüchtlingsobergrenzen in Österreich

Unser Nachbarland Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt. Es ist das Signal, das die Bundesländer und Gemeinden an die Regierung in Wien geschickt haben: Wir können nicht mehr! Allerdings haben mehr als ein Drittel aller Kommunen in Österreich bis heute noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Eigentlich galt die Regel, dass jede Gemeinde so viele Menschen aufnimmt, wie 1,5 Prozent ihrer Einwohner ausmachen. Insgesamt sind in Österreich im vergangenen Jahr rund 90.000 Flüchtlinge eingewandert.

Dass Österreich nun so vorprescht, bringt auch Bewegung in die EU. Denn der Beschluss zur Obergrenze hat weitreichende Auswirkungen. Es geht um die Offenheit der innereuropäischen Grenzen, um das Schengen-Abkommen, um die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Und um die Solidarität innerhalb Europas. Denn es kann nicht sein, dass künftig jeder Flüchtling, der "Deutschland" ruft, weiterreisen darf, während alle anderen Länder ihre Zuwanderung begrenzen. Damit erhöht sich zum einen der Druck auf Deutschland, seine bisherige Willkommenspolitik gegenüber den Flüchtlingen zu ändern. Zum anderen wird die Verantwortung immer mehr auf andere Staaten entlang der Flüchtlingsrouten abgeschoben, die selbst an ihren Kapazitätsgrenzen ankommen.

Wir brauchen dringend eine europäische Einigung. Nur eine Verteilung innerhalb Europas ermöglicht uns ein berechenbares und verträgliches Vorgehen. Denn trotz allem Wunsch zu helfen, sind die Europäer mittlerweile müde und fragen sich immer mehr, wann der Flüchtlingszustrom ein Ende hat, wie man das weiter bewältigen soll.