Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Januar / Februar 2016 Kennen Sie Herrn Schrems? Es klingt ein wenig nach David gegen Goliath, was da Ende vergangenen Jahres durch die Medien ging. Ein junger Österreicher namens Maximilian Schrems legt sich mit dem Internetriesen Facebook an und schreibt Datengeschichte. Denn in der Folge wird das so genannte Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Maximilian Schrems ist in Salzburg aufgewachsen und hat dort auch sein Abitur gemacht. An der Uni Wien studierte er Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten IT-Recht und Datenschutz. Während eines Auslandssemesters in Kalifornien erfährt Schrems, dass die europäischen Schutzregeln für personenbezogene Daten keine Anwendung finden und die US-Geheimdienste ungehindert auf alle Server zugreifen können, auf denen die sensiblen Daten der europäischen Facebook-Nutzer lagern. Zurück in Österreich fordert Schrems seine eigenen Facebook-Daten an und ist geschockt. Auf 1222 Seiten sind seine Netzwerk-Nutzungen haarklein aufgelistet - selbst gelöschte Daten gehören dazu. 2012 schließt der 28-Jährige sein Studium ab und gründet den Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz "europe-v-facebook.org" (Europe versus Facebook). Maximilian Schrems wirft dem sozialen Netzwerk-Betreiber unter anderem vor, persönliche Daten der Facebook-Nutzer nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes zu schützen. Seine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde DPC schlägt fehl. Maximilian Schrems wendet sich an den obersten Gerichtshof in Irland - weil Facebook in Dublin seine Europa-Zentrale hat. Dort legt man den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Das Urteil: Die Richter entscheiden, dass die amerikanischen Server kein sicherer Hafen für die persönlichen Daten der EU-Bürger sind. Damit ist die derzeitige Praxis rechtswidrig; das so genannte Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig. Jurist und Autor Schrems hofft nun, dass dieses Urteil ein Meilenstein für die gesamte Online-Privatsphäre bedeutet. Die Massenüberwachung verletzte die fundamentalen Rechte von Europas Bürgern. Für Internetriesen wie Facebook seien personenbezogene Daten "das neue Öl", so Schrems. Und die Entscheidung zeigt jetzt schon Wirkung: In dieser Woche verkündete die Europäische Kommission, dass es ein neues Abkommen mit den USA geben wird, das den Internetnutzern mehr Rechte gegenüber den US-Sicherheitsbehörden zubilligt!

Januar / Februar 2016

Kennen Sie Herrn Schrems?

Es klingt ein wenig nach David gegen Goliath, was da Ende vergangenen Jahres durch die Medien ging. Ein junger Österreicher namens Maximilian Schrems legt sich mit dem Internetriesen Facebook an und schreibt Datengeschichte. Denn in der Folge wird das so genannte Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Maximilian Schrems ist in Salzburg aufgewachsen und hat dort auch sein Abitur gemacht. An der Uni Wien studierte er Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten IT-Recht und Datenschutz. Während eines Auslandssemesters in Kalifornien erfährt Schrems, dass die europäischen Schutzregeln für personenbezogene Daten keine Anwendung finden und die US-Geheimdienste ungehindert auf alle Server zugreifen können, auf denen die sensiblen Daten der europäischen Facebook-Nutzer lagern.

Zurück in Österreich fordert Schrems seine eigenen Facebook-Daten an und ist geschockt. Auf 1222 Seiten sind seine Netzwerk-Nutzungen haarklein aufgelistet - selbst gelöschte Daten gehören dazu.

2012 schließt der 28-Jährige sein Studium ab und gründet den Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz "europe-v-facebook.org" (Europe versus Facebook). Maximilian Schrems wirft dem sozialen Netzwerk-Betreiber unter anderem vor, persönliche Daten der Facebook-Nutzer nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes zu schützen.

Seine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde DPC schlägt fehl. Maximilian Schrems wendet sich an den obersten Gerichtshof in Irland - weil Facebook in Dublin seine Europa-Zentrale hat. Dort legt man den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Das Urteil: Die Richter entscheiden, dass die amerikanischen Server kein sicherer Hafen für die persönlichen Daten der EU-Bürger sind. Damit ist die derzeitige Praxis rechtswidrig; das so genannte Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig.

Jurist und Autor Schrems hofft nun, dass dieses Urteil ein Meilenstein für die gesamte Online-Privatsphäre bedeutet. Die Massenüberwachung verletzte die fundamentalen Rechte von Europas Bürgern. Für Internetriesen wie Facebook seien personenbezogene Daten "das neue Öl", so Schrems.

Und die Entscheidung zeigt jetzt schon Wirkung: In dieser Woche verkündete die Europäische Kommission, dass es ein neues Abkommen mit den USA geben wird, das den Internetnutzern mehr Rechte gegenüber den US-Sicherheitsbehörden zubilligt!