März 2016
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
Ostern steht vor der Tür. Eigentlich wünscht man sich neben ein wenig Sonne, Ruhe und Zeit zur Besinnung, doch wir erleben täglich eine Welt in Aufruhr.
Wöchentlich erreichen uns die Nachrichten von Attentaten, die Fahndung gegen Terroristen läuft in ganz Europa auf Hochtouren. Brüssel stand diese Woche wieder Kopf, wie ich aus eigener Erfahrung vor Ort miterleben musste.
Und in der Europäischen Union ringen wir weiter um eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage. Nach dem ersten EU-Türkei-Gipfel folgte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs und das zweite Treffen mit der Türkei. Eckpunkte einer Einigung stehen nun fest, über die wir auch im Europaparlament in den nächsten Wochen ausführlich beraten werden. So will die Türkei die nach Griechenland illegal Eingereisten wieder zurücknehmen, verlangt im Gegenzug aber die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch die EU. Positiv an diesem Vorschlag ist, dass damit hoffentlich die menschenverachtende Schleuserkriminalität bekämpft werden kann, aber es bleiben viele Fragen offen: Wie viele Menschen kommen nach Europa - zunächst ist von 72.000 die Rede - und wie findet die Verteilung auf die Mitgliedstaaten statt? Und was ist die Gegenleistung an die Türkei?
Für mich ist klar, dass es weder zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei kommen darf, noch Deutschland alleine Aufnahmeland sein kann. Und Visaerleichterungen sollten allenfalls für türkische Geschäftsreisende angedacht werden.
In unserer letzten Plenarwoche in Straßburg standen auch noch andere Themen auf der Tagesordnung. Lesen Sie hierüber mehr in diesem Newsletter. Und ich hatte auch Besuch aus meinem Wahlkreis Oberbayern, konkret aus Fürstenfeldbruck und Dachau, über den ich mich sehr gefreut habe.
Ich wünsche Ihnen ungeachtet der hektischen Zeiten ein frohes Ostern im Kreise Ihrer Lieben.
Herzliche Grüße
Ihre
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Die EU, die Türkei und die Flüchtlingsfrage
Die Einigung zwischen der EU und der Türkei steht: Die Türkei hat sich bereit erklärt, sämtliche illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug dafür genauso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal in die Mitgliedsstaaten einreisen lässt. Damit könnte man Schleusern das Handwerk legen. Denn die Botschaft lautet:
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 Mehr Obst, Gemüse und Milch in Schulen
Wussten Sie eigentlich, dass es einen Weltschulmilchtag gibt? Er wurde von der Welt-Ernährungs-Organisation der Vereinten Nationen ausgerufen und findet immer am letzten Mittwoch im September statt. In der EU haben wir bereits seit 1977 ein Schulmilchprogramm. 2009 wurde zudem ein Programm für Schulobst eingeführt. Beide Programme wurden von uns ins Leben gerufen, um den Verzehr von Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen in Schulen zu fördern.
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 Mit Bargeld-Limit gegen Kriminalität
Bar oder mit Karte - beim Einkaufen gehört diese Frage zum Standard. Aber auch im EU-Parlament wird derzeit darüber diskutiert, da die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Vorgeschlagen wird eine Obergrenze für Barzahlungen. Sie soll nach deutschen Vorstellungen bei 5000 Euro liegen. Eine Summe, die es Kriminellen schwerer macht, Falschgeld zu waschen.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
 Hans-Gert Pöttering
Sieben Mal wählten ihn die Bürger ins Europaparlament, die Kanzlerin umarmte ihn nach seiner Wahl zum Präsidenten des europäischen Parlaments 2007 und den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nennt er einen Freund. Die Rede ist von dem Europapolitiker Hans-Gert Pöttering, der national und international große Wertschätzung genießt.
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Zu Besuch in Europa
 Happy Birthday mit Flammkuchen
"Auf nach Straßburg" hieß es Anfang März für zahlreiche Damen und Herren aus Fürstenfeldbruck und Dachau. Für die Teilnehmer an der kulturellen und politischen Informationsfahrt ins Elsass war der Besuch im Europaparlament der eindeutige Höhepunkt. Beim persönlichen Kontakt war die Sorge um die europäische Politik in Sachen Flüchtlinge das beherrschende Thema.
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Vor Ort in Oberbayern
Europa live in der Schule
Die Flüchtlings- und Asylpolitik, sie sorgt nicht nur für Schlagzeilen in der Presse, über sie wird auch im privaten Umfeld und in den Schulen viel diskutiert. Wie kompliziert die europäische Politik sein kann, wenn sich 751 Abgeordnete verschiedenster Parteien aus 28 Mitgliedsstaaten einigen müssen, das habe ich mit den Schülern zweier Gymnasien, dem Korbinian-Aigner Gymnasium in Erding und dem Franz-Marc-Gymnasium in Markt Schwaben, bei einem Planspiel kürzlich durchgespielt.
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Surftipp
Der Europäische Unternehmensförderpreis 2016
Bereits zum 10. Mal wird 2016 der Europäische Unternehmensförderpreis vergeben. Prämiert werden herausragende Leistungen von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftsorganisationen sowie öffentlich-private Partnerschaften, die mit ihrer Arbeit Unternehmensgründungen und das Unternehmertum auf lokaler und regionaler Ebene fördern.
Bewerben kann man sich in sechs verschiedenen Kategorien, außerdem wird von der Jury ein Preis für den kreativsten und besonders inspirierenden Beitrag zur Förderung des Unternehmertums vergeben. In nationalen Vorentscheiden werden die Teilnehmer für den End-Wettbewerb auf europäischer Ebene ermittelt. Für Deutschland macht dies das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW Kompetenzzentrum) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Wettbewerbsbeiträge können bis zum 18. April eingereicht werden. Weitere Informationen und Beispiele von bisherigen Preisträgern gibt es unter www.europaeischer-unternehmensfoerderpreis.de.
Die Gewinner werden übrigens durch verschiedene Maßnahmen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die zehn besten deutschen Projekte werden nicht nur auf der Förderpreis-Website, sondern auch in Form einer Best-Practice-Broschüre bekannt gemacht. Mitmachen lohnt sich also!
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