März 2016

Die EU, die Türkei und die Flüchtlingsfrage

Die Einigung zwischen der EU und der Türkei steht: Die Türkei hat sich bereit erklärt, sämtliche illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug dafür genauso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal in die Mitgliedsstaaten einreisen lässt. Damit könnte man Schleusern das Handwerk legen. Denn die Botschaft lautet: Es lohnt sich nicht, illegal nach Griechenland zu kommen, denn dann geht's zurück in die Türkei und man landet ganz unten auf der Einreise-Liste.

Das Ganze hat allerdings einen Beigeschmack. Die Türkei verlangt für diese Lösung die Verdoppelung der Finanzhilfen zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei ab 2018 auf sechs Milliarden Euro. Außerdem beschleunigte Verhandlungen für den Beitritt der Türkei zur EU sowie ab spätestens Ende Juni 2016 eine Visafreiheit für alle Türken. Ursprünglich sollte ab Oktober Visa-Freiheit nur für Geschäftsleute gelten.

Die illegale Zuwanderung zu bekämpfen und legale Wege für Bürgerkriegsflüchtlinge zu eröffnen, das halte ich für einen sehr vernünftigen Vorschlag. Doch mich stören die Gegenleistungen, die die Türkei fordert. Die EU darf sich nicht erpressen lassen! Die finanzielle Unterstützung für die Türkei muss eindeutig zweckgebunden und in der Anwendung überprüfbar sein. Einzig für die Flüchtlinge, nicht für den allgemeinen türkischen Staatshaushalt! Zudem muss klar sein, dass die dann legal aus der Türkei einreisenden Syrer gerecht auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Außerdem muss konkret festgehalten werden, für welchen Personenkreis eventuelle Visaerleichterungen gelten. Vor allem aber: Der Beitritt zur EU wird nicht auf dem Basar gehandelt, es gibt da sicher keinen Rabatt durch uns. Wir haben klare Regeln und Bedingungen, die gelten für alle. Ohne Ausnahme! Da darf es keinen Deal wegen der Flüchtlinge geben.