April 2016

Kein Beitrittsrabatt für EU-Türkei-Deal

Seit Anfang April schickt die EU Flüchtlinge und andere Migranten, die seit Mitte März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Im Tausch dagegen darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Die Rückführung greift, die Zahl der illegalen Einwanderer geht zurück.

Es ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Lösung der Migrationskrise und dem Kampf gegen Schleuserkriminalität, den wir in der CSU unterstützen. Doch ich lehne es kategorisch ab, den EU-Türkei-Deal mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU zu vermischen. Wir sind nicht auf dem Basar, auf dem europäische Werte gegen Flüchtlinge eingetauscht werden können. Für das Flüchtlingsabkommen darf es keine Belohnung in Form von politischen Rabatten für die Türkei geben.

In der EU brauchen wir verlässliche Partner und es stellt sich die Frage, ob die Regierung Erdogan dies wirklich ist. Im jährlichen Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die seit mittlerweile zehn Jahren geführt werden, wird deutlich, dass die Türkei in vielen Bereichen eher Rückschritte als Fortschritte macht. Zum Beispiel, wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz oder die Versammlungsfreiheit geht. Speziell beim Thema Presse- und Meinungsfreiheit werden gravierende Defizite festgestellt. Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gehören jedoch zu den zentralen Werten der EU und sind nicht verhandelbar.

Wir lehnen daher eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Für uns kann mit der Türkei allenfalls eine privilegierte Partnerschaft vereinbart werden. Und die Visaliberalisierung ist derzeit auch mein Thema, weil die Türkei weit entfernt ist, die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen.