April 2016

Die Folgen der Panama-Papers

Panama-Papers - dieser Begriff ist seit kurzem in aller Munde. Es geht um vertrauliche Unterlagen eines Dienstleisters aus Panama, die zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte sowie den Bruch von UN-Sanktionen durch Kunden des Unternehmens belegen sollen. In den Panama-Papers befinden sich auch die Namen zahlreicher Prominenter aus aller Welt, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs, Vertraute und Verwandte hochrangiger Politiker sowie etliche Sportfunktionäre. Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern öffentliche Debatten über Briefkastenfirmen und Steuerdelikte ausgelöst.

Auch im Europäischen Parlament haben wir darüber diskutiert und wollen nun den Druck im Kampf gegen Steuerhinterziehung erhöhen. Es geht mir um Gerechtigkeit. Steuern müssen meiner Ansicht nach dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Das Kleinrechnen von Gewinnen zum Zwecke der Steuerminimierung ist unfair und schadet der Allgemeinheit. Nicht nur, dass die Lasten gerecht zwischen Unternehmen und Bürgern aufgeteilt werden müssen, wir brauchen auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Ein mittelständisches Unternehmen, dass nur in einem Land tätig ist, hat im Gegensatz zu gewissen multinationalen Konzernen keine Möglichkeiten komplizierte Steuerschlupflöcher zu finden.

Deshalb wollen wir, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro künftig ihren Umsatz, Gewinne und die gezahlten Steuern für jeden EU-Staat einzeln offenlegen. Wir verlangen hier wirklich nichts Unmögliches. Durch Transparenz und Öffentlichkeit soll Licht ins Dunkel der komplexen Besteuerung internationaler Unternehmen gebracht werden. Ein wichtiger Schritt im Kampf um eine gerechtere Besteuerung großer Firmen.