Mai 2016
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Doch Migration und Asyl beschäftigen uns weiterhin. In der letzten Plenarwoche des Europaparlaments diskutierten wir die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zum gemeinsamen europäischen Asylrecht, das u.a. eine gerechtere Verteilung der in Europa ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber vorsieht, sollte es erneut zu einem massiven Anstieg der Zahlen kommen.
Bleibt uns das Bargeld erhalten? Ich werde mich mit meinen Kollegen dafür mit allem Nachdruck werben. Das Aus für den 500 €-Schein, das die EZB nun beschlossen hat, darf nicht der Anfang vom ausschliesslich bargeldlosen Zahlen sein.
Mit den Enthüllungen durch die Panama-Papers werden wir uns auch im Europaparlament beschäftigen: So wird hierzu ein eigener Untersuchungsausschuss eingerichtet. Erste Vorschläge der Kommission zu mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der EU hat die Kommission bereits in der vorletzten Woche vorgelegt.
Im Mai wird über das Projekt Europäische Union vielfach in Schulen diskutiert. Denn der 9. Mai ist der Europatag, an dem an die historische Schumann-Erklärung erinnert wird: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte - eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Lesen Die mehr über einen meiner Schulbesuche in diesem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Mai,
Herzliche Grüße
Ihre
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Reform der EU-Asylpolitik
Die EU-Kommission hat neue Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems und zum Management der EU-Außengrenzen vorgestellt. Im Kern geht es um eine faire Lastenverteilung, die Schaffung europaweit gleicher Bedingungen für Asylbewerber und eine Strategie für eine besser gesteuerte legale Zuwanderung von Schutzbedürftigen in die EU. Ein zentrales Zuteilungssystem der Asylanträge auf EU-Ebene könnte bestimmte Schwellenwerte pro Mitgliedstaat vorsehen.
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 Aus für den 500-Euro-Schein
Es ist die wertmäßig größte Banknote in der Währungsgemeinschaft: Der 500-Euro-Schein. Nun hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden, die Banknote langsam aus dem Verkehr zu ziehen. In diesem Rat sitzen die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie die Notenbankchefs der 19 Euroländer. Die Produktion des Geldscheins wird gestoppt, die Ausgabe etwa gegen Jahresende 2018 eingestellt, kündigte die Notenbank an. Damit wird es im Euroraum keine Banknoten über 200 Euro mehr geben.
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 Konzerne zu mehr Transparenz und Steuern zwingen
Die Panama-Papers und der Kampf gegen Steuerhinterziehungen sind ein wichtiges Thema für die EU. Der Plan der EU-Kommission: Großkonzerne, die in der EU aktiv sind und über 750 Millionen Euro Jahresumsatz haben, sollen künftig ihre jeweiligen Geschäftstätigkeiten in Mitgliedsländern veröffentlichen. Mit dieser Transparenz würde offenkundig werden, ob Firmen ihre Steuern in dem Land zahlen, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften, oder diese über Tochterfirmen in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland verschieben. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Und es muss eine faire Verteilung der Lasten zwischen Unternehmern und Bürgern als Steuerzahler geben.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
 Claudia Oberhauser, Leiterin des Abgeordnetenbüros Angelika Niebler
„Abgeordnetenbüro Angelika Niebler, Grüß Gott!“ Claudia Oberhauser ist die neue Stimme in meinem Heimatbüro am Georg-Wimmer-Ring in Zorneding. Die 47-Jährige kümmert sich seit März um alle Angelegenheiten in meinem Wahlkreis. Als Büroleiterin plant und koordiniert sie Anfragen und Termine, organisiert meine Bürgersprechstunden und vieles mehr.
Claudia Oberhauser ist im Landkreis Ebersberg geboren und lebt seit 12 Jahren in Steinhöring. Nach ihrem Schulabschluss machte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin und arbeitete in einer Kanzlei, zuletzt auch dort als Büroleitung. Von diesem Posten konnte ich sie erfolgreich für mein Abgeordnetenbüro abwerben. Ich bin sehr froh über diese kompetente Unterstützung.
Zu Besuch in Europa
 Europäisch studieren
Viele deutsche Studenten zieht es zum Studium in die Niederlande. An der Universität von Maastricht ist mittlerweile jeder dritte Studienanfänger deutsch. Das Wort „Europa“ hören die Maastricht-Studenten dabei sehr häufig. Denn viele von ihnen haben ein Erasmus-Stipendium.
Das Studium in den Niederlanden ist sehr beliebt, denn hier herrscht nicht der Massenbetrieb der deutschen Unis. Zudem ist das Angebot sehr reichhaltig. Es wird das problembasierte Lernen praktiziert: Lesen Sie mehr
Vor Ort in Oberbayern
Diskussion mit Schülern in Vaterstetten
Anlässlich der EU- Projekttage habe ich mehrere Schulen in meinem Wahlkreis besucht, darunter auch das Humboldt-Gymnasium in Vaterstetten. Die Zehntklässler haben sich sowohl für meine politische Biographie interessiert wie für meine Arbeit als Europa-Abgeordnete. Europa ist mehr als die täglichen Schlagzeilen, Europa hat viel mit dem Alltag jedes einzelnen zu tun, das wollte ich den Schülern nahebringen.
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Surftipp
Fotowettbewerb „My City“
Städtisches Leben hat der Fotowettbewerb „My City“ im Focus. Die Teilnehmer des von der Europäischen Umweltagentur (EEA) ausgelobten Wettbewerbs sind aufgerufen, mit ihren Fotos persönliche Eindrücke mit positiven oder negativen Wahrnehmungen aus Städten ihrer Wahl im Bild festzuhalten.
Dazu gibt es drei Kategorien: Nachhaltige Lebensweise in einer Stadt, Fortbewegungsmöglichkeiten sowie Freizeit in der Stadt. In welcher europäischen Stadt fotografiert wird und ob die eingereichten Beiträge positiv oder negativ sind, steht den Teilnehmern dabei offen.
Einsendeschluss ist der 15. August 2016. Auf die Gewinner der jeweiligen Kategorie warten attraktive Geldpreise. Zudem gibt es einen extra Jugendpreis für Teilnehmer zwischen 18 und 24 Jahren. Die genauen Teilnahmebedingungen und alle weiteren Informationen sind unter www.eea.europa.eu/about-us/competitions/my-city abrufbar.
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