Mai 2016

Reform der EU-Asylpolitik

Die EU-Kommission hat neue Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems und zum Management der EU-Außengrenzen vorgestellt. Im Kern geht es um eine faire Lastenverteilung, die Schaffung europaweit gleicher Bedingungen für Asylbewerber und eine Strategie für eine besser gesteuerte legale Zuwanderung von Schutzbedürftigen in die EU. Ein zentrales Zuteilungssystem der Asylanträge auf EU-Ebene könnte bestimmte Schwellenwerte pro Mitgliedstaat vorsehen. Über Hotspots der EU könnte die Verteilung in der Union stattfinden. Damit wird auch die Prüfung und Bearbeitung aller Asylanträge nach den gleichen Kriterien sichergestellt.

Bei der Debatte haben wir uns im Parlament für das neue EU-Asylsystem und legale Migrationswege ausgesprochen und damit deutlich gemacht, dass die Kommission an den richtigen Punkten ansetzt. Ich finde den vorgeschlagenen Fairness-Verteilmechanismus gut. Er soll künftig dann greifen, wenn einzelne Staaten überproportional vom Flüchtlingszustrom betroffen sind. Diejenigen Länder, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen, sollen einen Solidaritätsbeitrag von 250.000 Euro pro Asylbewerber leisten. Natürlich könnte man argumentieren, dass sich die Länder damit freikaufen. Doch es ist auch ein Akt von Solidarität in der EU. Denn damit leisten alle einen Beitrag. Dass sich einige nationale Regierungen ihrer humanitären Verantwortung bislang komplett entziehen wollen, ist einfach unerträglich. Die Kommission strebt an, die konkreten Vorschläge noch Mitte dieses Jahres vorzulegen.