Mai 2016

Konzerne zu mehr Transparenz und Steuern zwingen

Konzerne zu mehr Transparenz und Steuern zwingen

Die Panama-Papers und der Kampf gegen Steuerhinterziehungen sind ein wichtiges Thema für die EU. Der Plan der EU-Kommission: Großkonzerne, die in der EU aktiv sind und über 750 Millionen Euro Jahresumsatz haben, sollen künftig ihre jeweiligen Geschäftstätigkeiten in Mitgliedsländern veröffentlichen. Mit dieser Transparenz würde offenkundig werden, ob Firmen ihre Steuern in dem Land zahlen, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften, oder diese über Tochterfirmen in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland verschieben. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Und es muss eine faire Verteilung der Lasten zwischen Unternehmern und Bürgern als Steuerzahler geben.

Wir Parlamentarier wollen zudem in einem Untersuchungsausschuss dem finanziellen Schaden durch Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Steuervergehen in den Mitgliedsstaaten nachspüren. In der EU darf es keine legalen Löcher für Steuerhinterziehungen geben. Der Ausschuss soll am Ende auch Vorschläge für Gegenmaßnahmen und konkrete Gesetze erarbeiten. Es kann nicht sein, dass sich multinationale Konzerne durch komplizierte Steuer-Arrangements Millionensummen sparen, während Klein- und Mittelstandsunternehmen in ihren Ländern brav in die Kassen einzahlen. Das ist nicht nur unehrlich, es ist auch kein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen im europäischen Binnenmarkt.

Im Europaparlament beschäftigen wir uns übrigens bereits in einem Sonderausschuss mit Steuervermeidung in Luxemburg und anderen EU-Staaten, d.h. mit der Frage, wie Regierungen in manchen EU-Ländern ihre Steuerkompetenz zur Steuervermeidung von Unternehmen zu Lasten der anderen europäischen Länder ausnutzen. Dieser Ausschuss wird noch in diesem Jahr seine Ergebnisse vorlegen.